Kürzungen offenbaren Dimension der Langzeitarbeitslosigkeit

OB Ebling: Kürzungen der Bundesregierung bei Mitteln für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen offenbaren wahres Ausmaß der Langzeitarbeitslosigkeit

Städtische Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen wird fortgesetzt

Mainz, 04.07.12. Die Dauer der Arbeitslosigkeit steigt seit der von der Bundesregierung beschlossenen Einsparung von Mitteln der Bundesagentur für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen spürbar an. Ende 2010 begannen die Kürzungen mit massiven Einschnitten z.B. bei den 1-Euro-Jobs, Ende 2011 startete schrittweise die Umsetzung der Reform arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Parallel dazu wächst die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei Hartz IV-Beziehenden kontinuierlich. Lag die Dauer Anfang 2011 noch bei einem Jahr und 3 Monaten, ist sie bis April 2012 im Schnitt auf eineinhalb Jahre angewachsen. 73 Prozent der Erwerbsfähigen im Alter zwischen 50 und 65 Jahren beziehen seit mehr als zwei Jahren Hartz IV.

„Die massive Mittelkürzung von rund zwei Mrd. Euro bundesweit offenbart die bisherige Verschleierungstaktik bei der Berechnung der Arbeitslosigkeitsdauer. Je weniger Menschen an – die Arbeitslosigkeit unterbrechenden – Fördermaßnahmen teilnehmen, desto deutlicher wird die Langzeitarbeitslosigkeit sichtbar. Im Bereich der Hauptagentur Mainz ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen im SGB II-Bezug seit November 2011 bis April 2012 von 2.099 Personen auf 2.330 Personen gestiegen, gleichzeitig sank die Zahl der aktivierenden Fördermaßnahmen um annähernd 20 % und die Zahl der 1-Euro-Jobs um fast ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. Die Wirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt sind unverkennbar, denn vor allem für die über 55jährigen Langzeitarbeitslosen gibt es immer weniger Chancen, dem dauerhaften Hartz IV-Bezug zu entgehen“, interpretiert Oberbürgermeister Michael Ebling anhand der Statistiken der Mainzer Agentur für Arbeit die Folgen der Sparbeschlüsse auf den hiesigen Arbeitsmarkt.

„Natürlich ist eine schnelle Vermittlung gerade arbeitslos gewordener Personen richtig und wichtig, aber es dürfen nicht diejenigen vernachlässigt werden, die aufgrund ihrer längeren Arbeitslosigkeit größere Schwierigkeiten haben, wieder Anschluss auf dem Arbeitsmarkt zu finden“, so der Mainzer OB. Gerade die öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen hätten in der Vergangenheit viel zur Teilhabe dieser Zielgruppe an einem geregelten Erwerbsleben beigetragen. Mit den massiven Verschlechterungen nehme man auch den Kommunen zunehmend die Möglichkeit, trotz schwieriger Haushaltslage einen Beitrag zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser zu leisten.

Ebling betont, die bei der Stadt Mainz seit 2008 bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose – die in Kooperation mit der Tochtergesellschaft SPAZ im Rahmen des Programms „JobPerspektive“ z.B. als Stadtteilhelfer in den Ortsverwaltungen geschaffen wurden – weiterführen zu wollen, auch wenn sich die Fördergrundsätze seit April 2012 verändert hätten. Ebling: „Wir sind uns mit dem JobCenter einig, dass auch weiterhin öffentlich geförderte Beschäftigung wichtig ist. Die positive Resonanz der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, aber auch die Zufriedenheit der beschäftigten Menschen zeigen die Richtigkeit dieser Maßnahme, daher werden die jetzt auslaufenden Jahresverträge verlängert“.

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