Sonntagskommentar: Sinn oder Unsinn?

von Hans-Peter Terno

Mainz, 08.07.12. So viele Unwetter wie in dieser ersten Juli-Dekade hatten wir selten. Regenstürme verwandelten mancherorts Straßen in Flüsse, Keller wurden überschwemmt und Menschen vom Blitz getroffen oder sogar erschlagen. Ein extrem wechselhaftes Wetter, so launisch wie die sogenannten Finanzmärkte. Ein kleiner Rülpser eines Pförtners der Deutschen Bank kann einen Kursanstieg auslösen, eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank führt entgegen aller Erwartungen zu Kursabschlägen. Die Finanzmärkte sind wetterwendisch.

Das Verhalten der Finanzmärkte ist irrational. Mindestens so irrational wie die Meinung derjenigen, die für den letzten ARD-Deutschlandtrend befragt wurden. 66% der Befragten erklärten sich mit der Euro-Politik der Bundeskanzlerin einverstanden.

Die 170 Volkswirte um IFO-Chef Hans-Werner Sinn sind es nicht. Die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung sind es auch nicht. sie sind aber auch nicht mit den 170 Volkswirten um Sinn herum einer Meinung. Viele andere Volkswirte und Institutsleiter sind auch nicht mit dem offenen Brief der Sinnfreunde einverstanden.

Worum geht es?

Die Bundeskanzlerin stimmte auf dem EU-Gipfel Freitag letzter Woche einer hochsinnvollen Entscheidung zu. Eine europäische Bankenaufsicht soll eingerichtet werden. Nach den Bankenkrisen in Irland und den Südländern, aber eben auch Deutschland, ist es nachgerade äußerst dringlich eine europäische Bankenaufsicht einzuführen. Insbesondere im Euro-Sektor bewegen sich die Banken nicht nur in einer Währung, sondern in einem einzigen Binnenmarkt. Der europäische Binnenmarkt gibt allen die Möglichkeit, überall wirtschaftlich tätig zu sein. So gibt es die Deutsche Bank in Spanien und die Banco Santander in Deutschland, um nur ein Beispiel zu nennen. Kracht es, wie jetzt bei den zyprischen Banken, ist der Rest der EU überrascht.

Dem starren Blick auf die eigenen nationalen Banken entgehen die außerhalb sich anbahnenden Krisen. Die Auswirkungen dieser Krisen berühren aber den gesamten Binnenmarkt. Das Ausmaß der Krise der Banken eines Landes auf den Binnenmarkt kann nur dadurch begrenzt werden, dass eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht rechtzeitig eingreift. Eine solche europäische Bankenaufsicht fehlte beispielsweise bei der Münchener Hypo-Real-Estate, einer „systemrelevanten Bank“, die für schlampige 150 Milliarden Euro gerettet werden musste. 50 Milliarden davon erwiesen sich später als Guthaben. das war angeblich eine Fehlbuchung gewesen. Wie aber kam es dann zu den 10 Milliarden Verlust dieser Bank im Jahre 2011, die nun der Bund tragen muss?

Ein Blick ins eigene Land lehrt, wie sinnvoll eine europäische Bankenaufsicht wäre. Die geschäftlichen Aktivitäten der bayrischen Landesbank oder die der Nord LB, die zu Verlusten von mehreren Milliarden Euro führten, hätte eine europäische Bankenaufsicht vielleicht rechtzeitig verhindern können. Vielleicht sogar die völlig unsinnige Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank, die die Commerzbank so ins Straucheln brachte, dass sie teilverstaatlicht werden musste.

Aber die 170 Sinnfreunde blicken voller Missmut auf die „unstabilen“ Länder des Südens und ihre Banken. Sie sollten mal nach Innen blicken…

Es fehlt eine unabhängige europäische Bankenaufsicht, die nicht von nationalen Egoismen geleitet ist. Diese müsste auch von der Europäischen Zentralbank unabhängig sein, denn jene tritt selbst als Kreditgeber auf. Von einer europäischen Bankenaufsicht beaufsichtigte Banken könnten bei Verlusten, die die Geschäftsfähigkeit der Bank gefährden, beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM Kredite aufnehmen, wenn sie die Sanierungsauflagen dieser Bankenaufsicht erfüllen. Bei der starken Verflechtung der europäischen Banken könnte so vermieden werden, dass der Zusammenbruch einer Großbank oder eines nationalen Bankensektors zum Zusammenbruch des Geldmarktes insgesamt führen könnte. Bei nur 7% Eigenkapital ist das Risiko der europäischen Banken und damit der gesamten europäischen Finanzwirtschaft immens. Klamme Banken, die keine Kredite mehr vergeben können, gefährden die Realwirtschaft.

Es ist ja nicht so, dass Kredite unnötig wären. Nehmen wir als Beispiel eine mittelständische Maschinenbaufabrik aus Rheinland-Pfalz. Erhält diese einen Auftrag für fünf Werkzeugmaschinen im Wert von 6 Millionen aus China, braucht dieser Maschinenbauer Geld, um die Löhne der Arbeiter und das Material für die Werkzeugmaschinen zu bezahlen. Sind die Maschinen fertig, nach China geliefert und die Rechnung beglichen, kann der Kredit zurückgezahlt werden. Was übrig bleibt, ist der Gewinn der Firma.

Die Wirtschaft braucht Kredite, um Gewinne machen zu können.

Auch ein Staat muss Kredite aufnehmen, um wirtschaftliche Erfolge zu erreichen. Rheinland-Pfalz beispielsweise erlebt seit 1990 einen wirtschaftlichen Umbau. Die Konversion kostet Milliarden und hat doch große wirtschaftliche Erfolge erzielt. In den für friedliche Nutzung umgewandelten ehemaligen militärischen Liegenschaften arbeiten heute mehr Menschen als zuvor. Im Gegensatz zur Militärwirtschaft, die keine wirtschaftlichen Erfolge erzielt, sondern rein konsumtiv ist, wird in den Konversionsprojekten wirtschaftlicher Mehrwert erzielt.

Staatsschulden, die nicht konsumtiv (Rüstungsgüter, Beamtengehälter) sondern produktiv (Energiepark Pfersfeld) genutzt werden, sind also äußerst sinnvoll.

Auch Banken müssen sich verschulden, um wirtschaftliche Erfolge, z.B. durch Kreditvergabe, zu erzielen. Hat sich eine Bank verspekuliert, kann der Staat sie pleite gehen lassen. Die Pleite ihres Gläubigers, der Bank, führt bei den von der Bank abhängigen Wirtschaftsunternehmen jedoch ebenfalls zur Pleite oder zumindest großen Verlusten. Der Staat hat weniger Steuereinnahmen. Wird die Bank gerettet, kann sie bei der Diskrepanz zwischen den Zinsen, die sie der Europäischen Zentralbank zahlen muss (0,75%) und den hohen Zinsen, die sie für ihre Kredite nimmt (Dispositionskredite um 12%) genug Geld verdienen, um ihre Rettungskosten zurückzuzahlen.

Worum also geht es den deutschen Volkswirten um Sinn? Es sind Nationalökonomen, die im nationalen Markt als Experten anerkannt sind. Ökomonische Kompetenz gibt es aber auch außerhalb der deutschen Volkswirtschaft. Beispielsweise beim italienischen Premier Mario Monti. Monti kümmert sich aber nicht um die beschränkte Deutungskompetenz des Herrn Sinn. Das wäre auch Unsinn, die IFO-Geschäftsklimatendenz sagt für Italien nichts. Monti kümmert sich vielmehr um die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Italiens (die so schlecht nicht ist)

Sinns Brandbrief gegen eine europäische Bankenaufsicht scheint mir, angesichts dieser Argumente, als Unsinn.

Der Euroraum braucht eine Fiskal-, Finanz- und Wirtschaftsunion, um überleben zu können. Europäische Politik muss Innenpolitik werden, um nationale Egoismen zu überwinden. Wir brauchen europäische, nicht Nationalökonomen.

Mit ihrer Zustimmung zu einer europäischen Bankenaufsicht hat Angela Merkel einen richtigen und wichtigen Schritt gemacht. Noch wehrt sie sich aber gegen die oben beschriebenen weiteren notwendigen Schritte. Vielleicht sollte die Opernfreundin Merkel dieses Jahr auf die Oper in Bayreuth verzichten und stattdessen eine Aufführung von Lessings Nathan der Weise besuchen. Dessen Botschaft ist klar: nur gemeinsam ist man stark. Das gilt nicht zuletzt für die EU-Länder angesichts der Spekulation des US-Dollar-Raumes gegen den Euro.

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