Widerstand gegen neues Meldegesetz

Kommentar zum Meldegesetz

Adresslobby gescheitert

Berlin/Mainz, 09.07.12. Politik ist so vorausberechenbar. Vor der Fußball-EM fragten wir in einem Kommentar, welche unpopulären Entscheidungen während der Fußball-EM fallen würden. So naiv sei die Politik nicht mehr, meinte ein Leser.

Nun, sie ist es nach wie vor. Am Tag des EM-Halbfinales, zu später Abendstunde, verabschiedete der Deutsche Bundestag ein neues Meldegesetz. Die Besonderheit dieses Gesetzes: Die Einwohnermeldeämter dürfen die erhobenen Daten an Adressenhändler oder Inkassofirmen verkaufen, ohne dass die Bürger zustimmen müssen. Das Gesetz verstößt eindeutig gegen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger.

Die Schweinerei haben SPD-Vorsitzender Gabriel und die rheinland-pfälzische Landesregierung als erste bemerkt. Gabriel vermisste letzten Sonntag auf seiner Facebook-Seite einen „Aufschrei“ wegen dieses Gesetzes. Rheinland-Pfalz schrie zwar nicht, vielmehr kündigte die Landesregierung kühl aber effektiv an, dass man dieses Gesetz im Bundesrat blockieren werde. Der Rest der Opposition wachte auf: Grüne und Linke kündigten ebenfalls Widerstand gegen dieses Gesetz an. Einige Bundesländer kamen hinzu und Ankündigungsministerin Aigner kritisierte das Gesetz. Im Gesetzentwurf habe noch gestanden, dass die BürgerInnen der Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssen. Der Bundestags-Innenausschuss habe das kassiert. Na, welche Lobby stand da wohl hinter dieser Entscheidung?

Heute meldete sich auch Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar zu Wort. Auch er sprach sich gegen das neue Meldegesetz aus. Journalisten rechneten die Kritiker aus den Ländern zusammen und kamen zu dem Schluss, dass das Gesetz vom Bundesrat nicht angenommen würde.

Die Fußball-EM ist rum, die Politik ist wieder aufgewacht. Hoffentlich pennt sie während der Olympiade nicht wieder ein.

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