Merkel verkauft Waffen – UN halten Konferenz gegen Waffenhandel ab

UN-Konferenz: Stoppt den Waffenhandel – Angela Merkel auf Verkaufsreise

Mainz/Jarkata, 10.07.2012. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Indonesien eingetroffen. Der indonesische Präsident verkündete, dass er deutsche Waffen kaufen wolle. Nach Großbritannien und den USA sei nun Deutschland dran, meinte er. Wie SWR2 meldete, soll eine Voranfrage der indonesischen Regierung zum Ankauf von 700 Panzern bestehen.

Angela Merkel hat auch in der Vergangenheit Auslandsreisen zum Waffenverkauf genutzt. So erwarb Angola im vergangenen Jahr angesichts einer Kanzlerinnenreise mehrere Küstenschutzboote.

Heute machte die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz auf die UN-Konferenz zur Beschränkung des Waffenhandels aufmerksam. Ihre Stellungnahme ist angesichts der aktuellen Politik interessant:

„Letzte Woche begann die UN-Konferenz mit dem Ziel zur Begrenzung des internationalen Waffenhandels. Innerhalb der nächsten vier Wochen soll entschieden werden, wie dieser eingedämmt werden kann.

„Waffen lösen keine Konflikte!“, erklärt Sophia Steinmetz, Sprecherin der Grünen Jugend RLP, „jüngst hat die UN bekannt gegeben, dass jährlich bis zu 400 000 Menschen durch Waffen getötet werden. Deutschland muss als einer der größten Waffenexportstaaten an dieser Stelle intervenieren und darf nicht untätig zusehen.“

„Es zeigt sich insbesondere am deutschen Exportüberschuss, wie unser Wirtschaftswachstum anderswo Leiden verursacht“, erklärt Jan Stich, Sprecher der Grünen Jugend RLP, „Nicht nur in bewaffneten Konflikten außerhalb Europas spielt der deutsche Waffen- und Rüstungshandel eine unangenehme Rolle. Auch innerhalb der EU erzielt die deutsche Wirtschaft Milliarden Gewinne durch den teuren Verkauf von Kriegsgerät an Staaten wie Griechenland und Spanien.“

Die Grüne Jugend RLP unterstützt als Zwischenziel die „Goldene Regel“ von Amnesty International, Oxfam und dem Roten Kreuz, dass nur noch dann Waffen exportiert werden dürfen, wenn gewährleistet ist, dass weder Menschenrechte verletzt noch Krisen angeheizt werden. Wir kämpfen für eine Welt, in der Konflikte nicht mehr mit Waffen und Gewalt geregelt werden.

Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass wir hier im Frieden aufwachsen und gleichzeitig Krieg exportieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben.“

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