Bürokratie erschwert Bildungs- und Teilhabepaket

Anklam-Trapp/Brück: Bundesregierung erschwert Bildungs- und Teilhabepaket durch bürokratische Hürden

Mainz, 11.07.12. Zur gegenwärtigen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp und die Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung, Bettina Brück:

„Das Bildungs- und Teilhabepaket, das die Ausgrenzung von Kindern aus sozial schwachen Familien verhindern und zur Verbesserung der Chancengleichheit beitragen soll, ist in der Umsetzungsphase in Rheinland-Pfalz nach unseren Rückmeldungen auf einem guten Weg.

Jedoch sind die vom Bundesministerium geforderten bürokratischen Richtlinien bei der Antragsstellung nicht weiter hinnehmbar. Auf leistungsberechtigte Personen wirkt dies abschreckend. Eine Antragsstellung wird deshalb oftmals abgebrochen oder erst gar nicht in Anspruch genommen. Darüber hinaus sind die ausführenden Landesbehörden mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand belastet.

Wir fordern daher von der Bundesregierung für eine reibungslose Abwicklung der Leistungen zu sorgen und die bestehenden bürokratischen Hürden zu beseitigen. Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für die Verbesserung der Chancengleichheit und sozialen Teilhabe von Kindern aus einkommens schwachen Familien ein.“

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