Umweltministerkonferenz traf sich mit Altmaier

Umweltpolitik

Höfken: „Altmaier muss Tempo machen“

Mainz, 12.07.12. Konstruktiv und zielorientiert sind am Mittwoch die Kamingespräche zwischen den Umweltministern der Länder und dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier verlaufen. „Wir beurteilen es sehr positiv, dass unserem Wunsch nach einer baldigen Einberufung eines solchen Treffens rasch nachgekommen wurde“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. In der über vierstündigen intensiven Diskussion mit Schwerpunkten wie Rio, Naturschutzausgleich, Energie und Lärm verwies Ministerin Höfken auf die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz (UMK) im Juni und rief Altmaier auf, hier Tempo zu machen: „Die Länder haben gefordert, dass die Vereinbarungen der UN-Konferenz in Rio weiter umgesetzt und der Beitrag Deutschlands zur Lösung der globalen Herausforderungen wirksamer werden soll. Dies muss nun auch konkret von der Bundesregierung in Angriff genommen werden.“ In Sachen Lärmschutz habe die UMK beschlossen, insbesondere beim Flug- und Bahnlärm endlich voranzukommen.

„Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, denn ohne die Änderung der Bundesgesetze zum Beispiel beim Bahnlärm können die Länder und Kommunen ihre Lärmaktionspläne nicht aufstellen, wozu sie nach EU-Recht bis Mitte kommenden Jahres verpflichtet sind“, stellte Höfken fest. Zudem müsse sich der Bundesminister bei der aktuellen Reform der europäischen Umgebungslärmrichtlinie mit Nachdruck für die längst fälligen EU-weiten Lärmgrenzwerte einsetzen, insbesondere beim nächtlichen Lärmschutz.

Überfällig sei auch die von der Bundesregierung lange angekündigte Kompensationsverordnung zu Ausgleichsflächen für den Naturschutz: „Hier warten die Länder auf die Vorlage des Bundes, um ihre Naturschutzgesetze anzupassen. Diese Neuregelung ist für die Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung, gerade im Hinblick auf Windanlagen oder Netzausbau.“ Die Energiepolitik und die Energiewende sowie ihre Umweltauswirkungen stellten einen Schwerpunkt der Gespräche dar. Die Ministerinnen und Minister kamen überein, angesichts der Bedeutung dieser Aufgabe das Thema in einem erweiterten Kreis im Rahmen der UMK gemeinsam mit den Wirtschaftsministern zu behandeln.

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