Carsten Kühl arbeitet durch

Der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Carsten KŸhl (SPD) posiert am Donnerstag (16.06.2009) im Finanzministerium in Mainz. Foto: Fredrik von Erichsen

Kein Urlaub im Finanzministerium

Mainz, 17.07.12. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium arbeitet trotz Schulferien ungebrochen weiter. Finanzminister Carsten Kühl kümmert sich dabei auch nicht um Wochenenden. So unterstützte er am Sonntag das nordrhein-westfälische Finanzministerium, das eine Kunden-CD einer schweizer Privatbank gekauft haben soll. Die Schweiz protestierte heftig und sieht Deutschland an das noch nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz gebunden.

Finanzminister Carsten Kühl sagte hingegen, wenn die Steuer-CD auf legalem Wege beschaft worden sei und keine Hehler-Ware sei, ginge der Ankauf in Ordnung. Der Fahndungsdruck gegen Steuersünder müsse erhalten bleiben. Erfahrungsgemäß zeigen sich auch Steuersünder, deren Daten nicht auf einer solchen CD sind, sich selbst an. Sie wollen dadurch der Strafverfolgung entgehen, die bei Bekanntwerden der Steuerhinterziehung sonst unweigerlich folgen würde. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sieht hingegen nur eine pauschale Nachversteuerung vor, die Daten der Steuersünder würden aber weiterhin dem schweizerischen Bankgeheimnis unterworfen, Strafverfolgung mithin vereitelt werden.

Auch der baden-württembergische Finanzminister Schmied schloss sich der rheinland-pfälzischen Haltung an, sodass die drei rot-grünen bzw. grün-roten Bundesländer geschlossen gegen Finanzminister Schäuble stehen.

Als am Montag bekannt wurde, dass das bayrische Kabinett offenbar am heutigen Dienstag sich zu einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich entschließen werde, reagierte das Finanzministerium gelassen. Der Vertrag zum Länderfinanzausgleich sei bis 2019 gültig, Klagen in dieser Situation seien populistisch.

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