Unternehmen haben Impressumspflicht in sozialen Netzwerken

ADD informiert: Impressumspflicht gilt auch für Unternehmens- Profile in Sozialen Netzwerken

Trier, 17.06.12. „Immer mehr Unternehmen nutzen Soziale Netzwerke – wie z.B. Facebook, Google+ oder XING – zu Werbezwecken. Gut beraten sind dabei die Unternehmen, die in ihrem Profil ein Impressum angeben,“ so Janka Kuß, zuständige Mitarbeiterin für die Überwachung und Einhaltung der Bestimmungen für Telemedien und des Rundfunkstaatsvertrages bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Nutzer von „Social Media“ müssen eine eigene Anbieterkennzeichnung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden (LG Köln, Urteil vom 28.12.2010, Az. 28 O 204/10, OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Az. I-20U 17/07). Die Impressumspflicht dient dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten und stellt daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts dar (LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11).

Schon durch die Bezeichnung der Seiten kann die Präsentation in einem Sozialen Netzwerk eindeutig einer Person bzw. einem Unternehmen zugeordnet werden. In der Regel verwaltet dabei der Betreiber die Inhalte seines Profils selbständig. „Ist die Seite dann zugleich als eigenständig, abgrenzbarer Bereich anzusehen, muss ein Impressum bereit gehalten werden. Eine „Fan-Seite“ ist insofern mit einer Website vergleichbar, auf der ebenfalls ein Impressum bereitgehalten werden muss, “ so Kuß. Die Pflicht zur Angabe eines ordnungsgemäßen Impressums richtet sich insbesondere nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV). Nach § 55 Abs.1 RStV haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, Namen und Anschrift – bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten – leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Darüber hinaus legt § 5 Abs. 1 TMG für Diensteanbieter geschäftsmäßig angebotener Telemedien weitere Informationspflichten fest. Diese sind neben der vollständigen Postanschrift, die Adresse der elektronischen Post sowie eine weitere unmittelbare Kommunikationsmöglichkeit. Soweit der angebotene Dienst einer behördlichen Zulassung bedarf, sind Angaben über die zuständige Aufsichtsbehörde zu machen und in bestimmten Berufsgruppen sind zusätzliche berufsspezifische Informationen anzugeben. Auch sind Registerinformationen, wie Handels-, Vereins-, Partnerschaft oder Genossenschaftsregister, und die entsprechende Registernummer zu veröffentlichen. Soweit ein Unternehmen eine Umsatzsteueridentifaktions- oder Wirtschafts-Identifkationsnummer besitzt, ist diese ebenfalls anzugeben.

Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe ist ein Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Dieser Pflicht ist in einem begrenzt zur Verfügung stehenden Raum oftmals nur schwer nachzukommen. Mitunter kann ein Impressum, das alle Pflichtangaben bereitzustellen hat, sehr umfangreich sein. Sollte in einem solchen Fall das Platzangebot auf der Profilseite tatsächlich nicht ausreichen, bietet sich die sogenannte „Zwei-Klick-Lösung“ an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 20.07.2006, Az. I ZR 228/03) ist ein Impressum unmittelbar erreichbar, wenn der Nutzer des Internets in zwei Schritten – also mit zwei „Klicks“ – zu den Informationen gelangt. Anstelle eines Impressums könnte somit auch ein Link („Impressum“ oder „Kontakt“) zur Unternehmens-Website mit dem vollständigen Impressum gesetzt werden, von wo aus das Impressum bereits mit einem weiteren Klick erreicht wird. Als nicht ausreichend wäre in diesem Zusammenhang die Angabe und Verlinkung der Unternehmens-Webseite unter dem Reiter „Info“ der Facebook-Seite anzusehen. Hier ist nicht sichergestellt, dass die Erreichbarkeit des vollständigen Impressums mit zwei Klicks möglich ist, denn nicht jeder Besucher einer Profilseite bekommt zunächst den Info-Reiter angezeigt.

Zu den Pflichtangaben eines Impressums hat das Bundesministerium der Justiz einen Leitfaden auf seiner Internetseite veröffentlicht (www.bmj.de/musterimpressum). Dieser ist zwar nicht rechtsverbindlich, kann aber als Orientierungshilfe dienen.

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