Bundesverfassungsgericht ordnet höhere Zahlungen an Asylbewerber an

Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungssätze für zu niedrig und verlangt nun Anhebung der Leistungen

Bad Kreuznach, 18.07.12. Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012. Die momentanen Leistungen verstoßen massiv gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben und das Existenzminimum ist nicht gesichert, so das Bundesverfassungsgericht. Leider konnte über ein genaues Datum für eine Änderung der Regelsätze noch nicht entschieden werden. Jedoch wurde eine Übergangslösung getroffen: „Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen. Bis zu deren Inkrafttreten hat das Bundesverfassungsgericht angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen eine Übergangsregelung getroffen. Danach ist ab dem 1. Januar 2011 die Höhe der Geldleistungen auch im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend den Grundlagen der Regelungen für den Bereich des Zweiten und Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches zu berechnen. Dies gilt rückwirkend für nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab 2011 und im Übrigen für die Zukunft, bis der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Neuregelung nachgekommen ist.“ Alle Betroffenen erhalten ab sofort demnach Leistungen in Höhe von 336 Euro pro Monat, von welchen 130 Euro „für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ bar ausgezahlt werden.

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