EU treibt Nürburgring in Konkurs

Nürburgring

EU provoziert durch Entscheidungsaufschub Konkurs

Mainz, 18.07.12. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz zur Situation des Nürburgring heftige Kritik an der EU geübt. Aufgrund fehlender Pachtzahlungen der Nürburgring Automative GmbH wollte das Land der Verpächterin, der Nürburgring GmbH, eine Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro gewähren, um den Konkurs zu vermeiden und die Zeit bis zur Rückgabe des Nürburgringes durch den derzeitigen Pächter bis zum 31.07.12 zu überbrücken. Die EU-Kommission hat jedoch die Eilentscheidung der Rettungsbeihilfe mit dem Hauptprüfverfahren verbunden. Hier soll untersucht werden, ob die Nürburgring GmbH bereits eine Rettungsbeihilfe erhalten hat, was der Bund und das Land eindeutig verneinen und dem Grundsatz der Einmaligkeit der Rettungsbeihilfe widerspräche.

Ende vergangener Woche hat die EU-Kommission in Gesprächen mit der Bundes- und der Landesregierung signalisiert, dass sie in Sachen der Rettungsbeihilfe nicht vor dem 31.07. entscheiden werde. Dies bestätigte ein Kommissionssprecher am Montag in Reaktion auf einen Bericht der Rheinzeitung.

Mit dieser Entscheidungsverzögerung sieht das Land die Verhältnismäßigkeit des Handelns der EU-Kommission verletzt. Eine kurzfristige Rettungsbeihilfe diene dazu, gefährdete Arbeitsplätze zu erhalten und wirtschaftlichen Schaden von der Region abzuwenden. So aber bleibt der Nürburgring GmbH keine andere Möglichkeit, als die Insolvenz wegen Zahlungsverzug zu beantragen.

Das Verhalten der EU-Kommission erinnert an das der Bundesregierung bei der Kriditgewährung an Quelle und der Vergabe von Hilfen an die Opel-Mitarbeiter, um eine Europäisierung der Adam Opel AG zu gewährleisten. Quelle und damit Tausende von Arbeitsplätzen ist spurlos verschwunden, Opel droht das gleiche Schicksal. Diese neoliberale Politik, die auch die Entscheidungen der EU-Kommission prägt, verhindert eine effektive Strukturpolitik.

Die Opposition und verschiedene Medien werden versuchen, die drohende Insolvenz Kurt Beck anzuhängen. Die Verursacher indess sitzen in Brüssel. Gerade jetzt ist die Landesregierung aufgerufen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um aus dem absehbaren Konkurs der Nürburgring GmbH keinen dauerhaften Schaden für die Region entstehen zu lassen. Dabei ist die Führung durch den Ministerpräsidenten Kurt Beck unverzichtbar.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.