Irene Alt zum Asylurteil

Integration

Bundesverfassungsgericht kippt Asylbewerberleistungssätze

Mainz, 18.07.12. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Asylbewerberleistungssätze gekippt. „Ich begrüße die Entscheidung sehr. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Damit sind wesentliche unserer jahrelangen Forderungen erfüllt worden. Der Bund ist jetzt gefragt, schnellstmöglich eine sachgerechte, nachvollziehbare und überprüfbare Berechnung vorzulegen. Bis dahin gelten als Übergangsregelung analog die Sätze nach dem SGB II beziehungsweise dem SGB XII. Die entstehenden Mehrkosten sollte nun der Bund übernehmen und so seiner Verantwortung gegenüber den Asylsuchenden gerecht werden“, sagte Integrationsministerin Irene Alt. Alt begrüßt außerdem die klare Entscheidung des Gerichts, dass ein kurzfristiger Aufenthalt keinesfalls für 48 Monate gelten kann, wie bisher im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen.

Die Ministerin ergänzt: „Der Bund hat es 19 Jahre versäumt, die Leistungssätze nach den gesetzlichen Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes zu überprüfen und anzupassen. Er hätte spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 reagieren müssen, wonach für Leistungsberechtigte nach dem SGB II („Hartz IV“) bereits konkrete Entscheidungen über das sozio-kulturelle Existenzminimum in Deutschland auf Basis des Grundgesetzes getroffen wurden. Dies muss natürlich auch für in Deutschland lebende Flüchtlinge gelten, da dieser Personenkreis die gleichen Bedürfnisse besitzt, um seinen Lebensunterhalt sicherstellen zu können. Die Lebenshaltungskosten unterscheiden sich dabei nicht von einem Leistungsbezieher nach dem SGB II. Außerdem muss ab Beginn des Aufenthalts in Deutschland die menschenwürdige Existenz gesichert sein.“ „Heute ist ein guter Tag und ein erster Etappensieg. Das Asylbewerberleistungsgesetz bedarf aber noch weiterer Reformen“, erklärte Alt. Als Beispiel nannte sie die Streichung des Sachleistungsprinzips. „Statt Sach- sollte es Geldleistungen für Asylsuchende geben. Das Sachleistungsprinzip verhindert, dass Asylbewerber selbstbestimmt nach ihren individuellen Bedürfnissen wirtschaften können“, sagte die Integrationsministerin. In der Praxis würden teilweise Geldleistungen ausgezahlt, einerseits aus Gründen der Praktikabilität, andererseits aus Kostengründen. „Denn Geldleistungen sind für die Kommunen im Übrigen auch wirtschaftlicher als Sachleistungen!“, betonte Alt.

Hintergrund: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist zum 1. November 1993 in Kraft getreten und regelt unter anderem die Leistungen für mittellose Asylbewerber und Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Dieses Gesetz blieb bis auf wenige Ausnahmen in den Folgejahren nahezu unverändert. Im AsylbLG ist geregelt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Leistungssätze jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu festsetzt. Diese Neufestsetzung ist aber bisher nie erfolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zum SGB II („Hartz IV“) bereits festgestellt, dass der Schutz des Grundrechts auf menschenwürdige Lebensbedingungen sich auch auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums erstreckt. Kommt der Gesetzgeber seiner Pflicht zu einer nachvollziehbaren Offenlegung der im Gesetzgebungsverfahren angewandten Methoden und Berechnungsschritte nicht hinreichend nach, steht die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Absatz 1 GG i.V.m. Art. 20 Absatz 1 Grundgesetz in Einklang. Dieser Grundsatz gilt auch für das AsylbLG. Bei der mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 20. Juni 2012, bei dem Rheinland-Pfalz durch Staatssekretärin Margit Gottstein vertreten war, hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Richter den vorgetragenen Argumenten durch den Vertreter des Bundes nicht folgen würden. Der Vorsitzende Richter, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, stellte bereits an diesem Tag eine „ins Auge stechende Differenz“ zwischen den Leistungssätzen des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“) sowie den deutlich niedrigeren Geldleistungen für Asylbewerber nach dem AsylbLG fest.

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