Nürburgring: Mertes weist CDU-Vorwurf zurück

Zeitnahe Parlamentsdebatte sichergestellt

Landtagspräsident weist Verzögerungsvorwurf zurück

Mainz, 19.07.12. Landtagspräsident Joachim Mertes weist den Vorwurf des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, zurück, er habe eine zeitnahe Debatte zu einem möglichen Insolvenzantrag der Nürburgring GmbH verhindert.

Vielmehr habe er alles in seiner Macht Stehende getan, um eine möglichst zeitnahe Parlamentsdebatte sicherzustellen, betonte Mertes. So habe er unverzüglich nach der Zuleitung des entsprechenden Ministerratsbeschlusses an den Landtag eine förmliche Unterrichtung der Faktionen veranlasst und aus eigener Initiative mit allen Fraktionen einen möglichen Termin für eine Sondersitzung des Landtags erörtert. Letztlich habe er sich für den Termin entschieden, so Mertes, der nach den Vorgaben der Geschäftsordnung auch umsetzbar gewesen sei.

Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion sei offenbar nicht bekannt, dass die Geschäftsordnung dem Landtagspräsidenten zwar die Möglichkeit der Einberufung des Landtags gibt, die Sitzung aber tatsächlich nur stattfinden kann, wenn der Landtag am Tag der Sitzung mehrheitlich die Einberufung auch genehmigt (§ 21 Abs. 4). Daher habe er gar nicht anders handeln können, als den Sitzungstermin zu wählen, zu dem ihm die Zustimmung der Mehrheit des Landtags signalisiert worden sei. Ihm vor diesem Hintergrund vorzuwerfen, er habe „in enger Abstimmung den Regierungsfraktionen exklusiv einen Termin vorgeschlagen“, entbehrt daher jeder Grundlage, bekräftigt der Landtagspräsident.

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