Rente: Bund ist untätig – Dreyer fordert Reform

Rentenreform

Malu Dreyer: Rentenreform der Bundesregierung in der Sackgasse

Mainz, 19.07.12. Mit Bedauern stellt die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer fest, dass die Bundesregierung auch in ihrer gestrigen Kabinettssitzung keinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Altersarmut beschlossen hat. Nun sei es nahezu ausgeschlossen, dass ein Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet und zum Jahresbeginn 2013 in Kraft treten könne. Das von Bundesministerin von der Leyen erarbeitete Rentenpaket mit der Zuschussrente als zentralem Element sei auf massive Kritik gestoßen. Ohne substantielle Änderungen werde es sich wohl aus guten Gründen nicht durchsetzen. Die Zuschussrente lasse zum Beispiel Erwerbsgeminderte, Langzeitarbeitslose sowie Minijobberinnen und Minijobber außen vor und sei deshalb kein hinreichendes Instrument, um Altersarmut wirkungsvoll zu verhindern.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin erinnert daran, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 eine Expertenkommission zur Bekämpfung von Altersarmut angekündigt hatte. Auf die Einsetzung dieser Kommission habe die Bundesregierung dann aber zugunsten eines sogenannten Rentendialoges verzichtet. Ebenfalls im Jahr 2009 hätten die Sozialministerinnen und –minister der Länder einstimmig eine frühzeitige Beteiligung an einer Rentenreform vorgeschlagen. Sie seien mit ihrem Angebot bei der Bundesregierung aber auf taube Ohren gestoßen.

„Frau von der Leyen dachte wohl, sie müsse den Diskussionsprozess auch im Hinblick auf den schwierigen Koalitionspartner FDP unter Kontrolle halten. Das ist gründlich misslungen“, sagte Malu Dreyer. Weder in der breiten Öffentlichkeit noch innerhalb der Bundesregierung sei das bislang bekannte Konzept mehrheitsfähig. Wenn die Bundesregierung zudem weiter auf die rechnerisch mögliche Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent ab 2013 beharre, gehe nun auch noch der finanzielle Spielraum verloren, den die Reform benötige.

Von dem Gesetz erwartet Ministerin Dreyer vor allem wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut. Zudem komme es darauf an, die Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung sozialverträglich zu gestalten. Hierzu gehörten verbesserte Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang von der Rente in den Ruhestand, ausreichend Arbeitsplätze für Beschäftigte in den rentennahen Jahrgängen, realistische Ausstiegspfade für besonders belastete Gruppen und noch mehr Engagement bei der Schaffung einer alters- und alternsgerechten Arbeitswelt. Hierzu sollte beispielsweise die erwerbsbezogene Rehabilitation und Prävention ausgebaut werden. Angesichts der verbraucherpolitischen Defizite bei der Riester-Rente und der Krise an den Kapital- und Finanzmärkten seien außerdem neue Akzente für die zusätzliche Altersvorsorge dringend erforderlich.

Vor allen Dingen vermisse sie jedoch eine vorausschauende Strategie zur Vermeidung von Altersarmut. Unerlässlich sei zum Beispiel eine Rückführung der versicherungsfreien Mini-Jobs, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der Abbau von Lohndiskriminierung von Frauen und ein Konzept zur Eindämmung der prekären Beschäftigung. „Es wird uns nicht gelingen, die Herausforderungen des demografischen Wandel allein durch Umstellungen in unserem Alterssicherungssystem zu meistern. Wir müssen vielmehr Lösungen finden, die die Versicherungs- und Erwerbsbiografien stärken“, so die Ministerin.

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