Bundesgesundheitsministerium will keine Kritik hören

Bundesgesundheitsministerium schließt unbequeme Kritiker aus

Berlin, 20.07.12. Der Behindertendachverband “Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL” wirft dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) systematischen Ausschluss vor. So lud das BMG zu seiner gestrigen Anhörung zur persönlichen Assistenz im Krankenhaus verschiedene Behindertenverbände ein. Nicht informiert und nicht eingeladen wurde die ISL, die vor über 25 Jahren als erster Verband in Deutschland die Kriterien für persönliche Assistenz formulierte. “Das ist vergleichbar einer Anhörung zur gewaltfreien Erziehung von Kindern unter Ausschluss des Kinderschutzbundes,” kommentiert ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade und fährt fort: “Ich bin zwar keine Anhängerin von Verschwörungstheorien, aber inzwischen ist der fortdauernde Ausschluss der ISL nicht mehr zu übersehen.”

Die ISL liefert seit Jahren fachlich fundierte Stellungnahmen zu BMG-Gesetzentwürfen – und wird zu den entsprechenden Anhörungen nicht eingeladen. Die ISL engagiert sich in der Patientenvertretung beim Gemeinsamen Bundesausschuss – und es wird ihr bezüglich der gesundheitlichen Selbsthilfe die Kompetenz abgesprochen. Ein BMG-Staatssekretär verfügte bereits 2010, dass die ISL nicht mehr gefördert werden sollte – das nächste beantragte Projekt wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz versprach im Dezember 2010, sich für eine verstärkte Einbeziehung der ISL einzusetzen – nichts geschah. Mehrfach zugesagte Informationen unterblieben, die Liste ließe sich fortsetzen. “Wir sind vielleicht unbequem,” vermutet Arnade. “Das kann in einem demokratischen System aber doch nicht der Grund für fortwährendes Ignorieren eines renommierten Verbandes sein”.

Die Einladung für die nächste BMG-Anhörung zur Präimplantationsdiagnostikverordnung (PIDV) am 23. August ist gerade verschickt worden. Wer steht nicht auf der Liste der geladenen Verbände? Die ISL, die zu den Gründungsverbänden und Gesellschaftern des Instituts Mensch, Ethik, Wissenschaft gehört und seit ihrer Gründung 1990 eindeutige Positionen in bioethischen Fragen vertritt.

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