Daily Archives: 25. Juli 2012

Verwaltungsgericht genehmigt NPD-Kundgebung

Mainz, 25.07.12. In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz die von der NPD beantragte Kundgebung auf dem Mainzer Schillerplatz genehmigt. Diese soll morgen um 11.00h stattfinden. Am selben Ort findet allerdings ab 09.30h eine Gegendemonstration des rheinhessischen Bündnisses gegen Rechts … Continue reading

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Seen des Landes im Internet

Datenportal für Seen Seenatlas für Rheinland-Pfalz geht an den Start Mainz, 25.07.12. Sommertemperaturen und Ferienzeit: Die Seen in Rheinland-Pfalz laden ein zum Baden, Angeln, Wassersport oder Spazierengehen. „Ein Seenatlas gibt nun unter www.geoportal-wasser.rlp.de Auskunft über Entstehung, Naturraum oder Beschaffenheit rheinland-pfälzischer … Continue reading

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Bahnlärm: SPD mahnt Handeln an

Bahnlärm Schmitt: Ramsauer muss bei Bekämpfung des Bahnlärms vom Schlafwagen in den ICE umsteigen Mainz, 25.07.12. Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz begrüßt die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer bezüglich einer alternativen Bahntrasse zur Entlastung des Mittelrheintals. Es bleibe zu hoffen, dass der Verkehrsminister … Continue reading

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Sonnenenergie statt Giftgas

Energiewende Solarpark auf ehemaligem Giftgaslager Clausen eingeweiht Mainz, 25.07.12. Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke weihte heute in Clausen den größten Solarpark im Landkreis Südwestpfalz ein. „Wo einst tödliche Giftgase lagerten, wird heute sauberer Solarstrom produziert, der ins Netz vor Ort … Continue reading

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Wahlrecht verfassungswidrig

Wahlrecht Schweitzer: Bundesverfassungsgericht setzt schwarz-gelbem Irrweg ein Ende Mainz, 25.07.12. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung des Wahlrechtes erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer: „Es ist bedauerlich dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag der Versuchung erlegen war, … Continue reading

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Lemke besucht Mess- und Eichamt

Landesamt für Mess- und Eichwesen Lemke: „Messkontrollen sorgen für Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb“ Mainz, 25.07.12. Wer kontrolliert eigentlich, dass in der 1-Liter-Flasche Wasser tatsächlich auch ein Liter enthalten ist? Das Landesamt für Mess- und Eichwesen überprüft die Füllmengen von Fertigverpackungen … Continue reading

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Land mit 10 Sportlern bei Paralympics

Behinderte Menschen Rheinland-pfälzische Sportlerinnen und Sportler gut bei Paralympics in London vertreten Mainz, 25.07.12. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer, Sportminister Roger Lewentz und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Ottmar Miles-Paul freuen sich darüber, dass rheinland-pfälzische Sportlerinnen und Sportler … Continue reading

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Psychosoziale Opferhilfe stärken

Psychosoziale Prozessbegleitung Rheinland-Pfalz fördert psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Sexual- und Gewalttaten Mainz, 25.07.12. Täglich wird über die Opfer von schweren Sexual- und Gewalttaten berichtet. Ihr Leiden endet nicht nach der Tat, sondern dauert oft ein ganzes Leben an. Die … Continue reading

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Wahlrecht auch für behinderte Menschen

Kein Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen! Berlin, 25.07.12. Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die sofortige Beendigung des pauschalen Wahlrechtsauschlusses behinderter Menschen, bei denen eine “Betreuung in allen Angelegenheiten” angeordnet ist. “Die … Continue reading

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Bundesratsinitiative gegen Motorradlärm

Initiative gegen Lärm Baden-Württemberg will Bundesrat gegen Motorradlärm mobilisieren Mainz, 25.07.12. Mitglieder der bundesweiten Vernetzung Umwelt und Verkehr des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes begrüßen die Initiative der baden-württembergischen Landesregierung gegen Motorradlärm. In einer Rundmail verweist ein Teilnehmer darauf, dass die … Continue reading

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Ernte besser als im Vorjahr

Landwirtschaft Winterweizenanbau aufgrund des kalten Februars reduziert – Landwirtschaftlich genutzte Fläche erstmals unter 700.000 Hektar Bad Ems, 25.07.12. Mit dem Vegetationsbeginn im März diesen Jahres zeigte die Aussaat vieler mit Winterweizen und Wintergerste bestellter Flächen deutliche Schäden aufgrund der starken … Continue reading

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NPD-Demonstration in Mainz verboten

Geplante NPD-Kundgebung in Mainz am 26. Juli 2012 OB Ebling: „Das braucht kein Mensch!“ – Stadt verbietet die Veranstaltung wegen erkennbarer Gefährdung von Sicherheit und Ordnung Mainz, 24.07.12. Die angekündigte Kundgebung der rechtsextremen NPD am kommenden Donnerstag braucht in Mainz … Continue reading

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