NPD-Demonstration in Mainz verboten

Geplante NPD-Kundgebung in Mainz am 26. Juli 2012

OB Ebling: „Das braucht kein Mensch!“ – Stadt verbietet die Veranstaltung wegen erkennbarer Gefährdung von Sicherheit und Ordnung

Mainz, 24.07.12. Die angekündigte Kundgebung der rechtsextremen NPD am kommenden Donnerstag braucht in Mainz kein Mensch. Diese Auffassung vertreten Oberbürgermeister Michael Ebling und der gesamte Stadtvorstand. Das angebliche „Flaggschiff“ der Kampagne werde auch in Mainz untergehen.

Inzwischen liegt die Anmeldung der Kundgebung vor. Die Veranstaltung wurde allerdings mit Hinweis auf die erkennbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Falle einer Durchführung der Kundgebung nach § 15 VersG verboten. Befürchtet wird, dass es im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Im Übrigen steht der von der NPD gewünschte Veranstaltungsort „Schillerplatz“ ebenso wenig zur Verfügung wie andere mögliche Veranstaltungsorte in der Innenstadt, da diese am 26.07.2012 bereits durch neun angemeldete Versammlungen belegt sind. Darunter sind zahlreiche Gruppierungen und Organisationen, die zu Gegenkundgebungen aufgerufen haben. Oberbürgermeister und Stadtvorstand fordern alle Beteiligten zu friedlichem Protest auf.

Die Gegendemonstration am Schillerplatz soll bereits um 09.30h beginnen. Für diesen Ort hatte die NPD eine Demonstration für 11.00h beantragt. Am Mainzer Schillerplatz liegt das Innenministerium. Im Innenministerium ist auch der Verfassungsschutz beheimatet. Insoweit ist der Schillerplatz ein besonders sensibler Ort.

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