Sonntagsfrage: SPD verliert an Zustimmung

Sonntagsfrage

Rot-Grün weiter vorn – SPD verliert an Zustimmung

Mainz, 26.07.12. Die Wahlumfrage des SWR, der sogenannte Politrend, hat ergeben, dass bei einer fiktiven Landtagswahl am kommenden Sonntag 31% die SPD, 16% Bündnis 90/Die Grünen, 37% die CDU, 3% die FDP und 5% die Piraten wählen würden.

Gegenüber der letzten Wahlumfrage vom Mai dieses Jahres verliert die SPD 5%, die CDU gewinnt 1%, die Grünen gewinnen 2% und die Republikaner verlieren 1%.

SPD und Grüne könnten mit ihren gemeinsamen 47% weiterhin die absolute Mehrheit im Landtag halten.

Theoretisch wäre auch eine CDU/Grünen-Koalition möglich, was jedoch bei den fundamentalen Angriffen der CDU auf Wirtschaftsministerin Lemke und Fraktionsvorsitzenden Köbler kaum denkbar erscheint.

Die Sonntagsfrage wurde nach Bekanntwerden der Insolvenz der Nürburgring GmbH auf dem Höhepunkt der Medienkampagne gegen Kurt Beck gestellt. Sie ist nichts anderes als ein momentanes Stimmungsbild, das interessanterweise zeigt, wie stabil die rot-grüne Mehrheit ist. So fuhren die Grünen 2% des SPD-Verlustes ein, die CDU unter Julia Klöckner nur ein mageres Prozentchen, die FDP mit ihren 3% profitierte überhaupt nicht. Dies, obwohl FDP-Landeschef Wissing es mit einer frühen Rücktrittsforderung an Kurt Beck tatsächlich wieder einmal in die Medien schaffte.

Mit ihren 37% dürfte die CDU ihr Maximum auf Landesebene eingefahren haben. In ihrer fundamentalistischen Oppositionshaltung und ihrem streng konservativen Weltbild ist die Partei derzeit aber kaum koalitionsfähig.

Vor etwas über einem Jahr wurde die neue Landesregierung gewählt, die nächste Landtagswahl ist erst 2016. „Grausamkeiten“ werden bekanntlichermaßen direkt nach der Wahl begangen. Im Land war dies die Reduzierung der jährlichen Erhöhung der Beamtenbesoldung auf 1%, Einsparungen bei Justiz, Polizei und Vermessungsämtern, aber auch die Ankündigung der mittelfristigen Reduzierung des Lehrpersonals. Die Pleite der Nürburgring GmbH setzte hierzu ein Ausrufezeichen, das jedoch einen Neuanfang ermöglicht. Der Hauptverantwortliche dieses Debakels, Prof. Deubel, der ehemalige Finanzminister, wartet noch auf seinen Prozess.

Punkten kann die Landesregierung mit der unter Margit Conrad begonnenen und von Eveline Lemke beherzt fortgesetzten und verstärkten Politik der Erneuerbaren Energien, mit der Förderung innovativer Unternehmen, einer umweltbewussten Land- und Forstwirtschaftspolitik, einer nach wie vor innovativen Sozial-, Arbeits- und Gesundheitspolitik und dem immensen Aufschwung der Wissenschaft im Land. Die Solidität der rheinland-pfälzischen Finanzpolitik zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Land nicht zu denjenigen Bundesländern gehört, die die amerikanische Rating-Agentur Moody’s mit der Ankündigung einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit versehen hat.

So sieht trotz der neuesten Politrendumfrage des SWR alles danach aus, dass Julia Klöckner auch 2016 den Kürzeren zieht. Detailliertere Daten erfahren Sie heute Abend in der SWR-Fernsehsendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“.

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