Antrittsbesuch des VGH-Präsidenten im Landtag

Gemeinsame Verantwortung für Schutz und Weiterentwicklung der Verfassung – Präsident des Verfassungsgerichtshofs zum Antrittsbesuch beim Landtag

Mainz, 27.07.12. Der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, Dr. Lars Brocker, stattete heute dem Landtag Rheinland-Pfalz seinen Antrittsbesuch ab. Er betrat dabei ein vertrautes Terrain in neuer Funktion – bis zum 8. Juni dieses Jahres war Dr. Brocker Direktor beim Landtag.

Präsident Joachim Mertes betonte aus diesem Anlass die gemeinsame Verantwortung der Ersten und der Dritten Gewalt für den Schutz und die Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Verfassung: „Das Parlament leistet seinen Beitrag durch die verfassungsändernde Gesetzgebung, der Verfassungsgerichtshof durch die Auslegung der Verfassung und die richterliche Fortentwicklung der Verfassungsinterpretation. Beide verhindern in ihrer jeweiligen Kontrollfunktion, dass die Bestimmungen der Verfassung missachtet werden können. Sie entwickeln die Verfassung aber auch weiter. Diese Fortentwicklung der Verfassung und der Verfassungsinterpretation ist in einer modernen und lebendigen Demokratie notwendig.“

Landtagspräsident Mertes drückte dabei seine Über zeugungaus, dass ein Verfassungsgerichtspräsident, der auch die Erste Gewalt aus tiefer und intimer Anschauung kennt, besonders gut für seine Aufgabe gewappnet sei. Dr. Brocker hob ebenfalls die Verbundenheit mit dem Parlament hervor. „16 ½ Jahre im Dienst des Landtags, davon 5 ½ als sein Direktor, prägen“, so der Verfassungsgerichtspräsident. Von der Justiz werde zurecht gefordert, Distanz zur Regierung und zum Parlament zu halten. Trotzdem sei es wichtig im Gespräch mit dem Landtag und seinen Abgeordnet en zu bleiben. Die Verfassungs- wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit benötigten diesen Austausch, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können.

Die Verbundenheit von Parlament und Verfassungsgerichtshof zeigt sich auch in einer historischen Begebenheit, an die Dr. Brocker erinnerte: Der Verfassungsgerichtshof habe seine ersten Sitzungen in den damaligen Koblenzer Räumlichkeiten des Landtags abgehalten. Auf den Weg nach Koblenz konnte Brocker ein Geschenk des Landtags als bleibende Erinnerung an seine Zeit im Deutschhaus mitnehmen, denn Landtagspräsident Joachim Mertes übereichte Dr. Brocker das Türschild, das bis vor kurzem den Eingang zu dessen Büro schmückte.

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