ISB und Finanzministerium zum Bericht der Wirtschaftswoche

Zum heute online veröffentlichten Beitrag auf wiwo.de mit dem Titel „Das große Chaos“ erklärt die Sprecherin des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz:

1. Nach „Recherchen“ der Wirtschaftswoche gab es schon vor 2010 eine Zwischenfinanzierung für die Investitionen am Nürburgring.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Zwischenfinanzierung des Projektes auch über den Liquiditätspool des Landes erfolgte. Das war Gegenstand unzähliger Debatten im Landtag, in Landtagsausschüssen und Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen. Nach der Neustrukturierung der Finanzierung wurden die Verbindlichkeiten im Liquiditätspool durch Gesellschafterdarlehn des Landes und zum anderen Teil durch den Kreditauftrag abgelöst. Der Minister der Finanzen hat dies gegenüber dem Landtag am 19. August 2010 ausführlich dargelegt. Die im Landeshaushalt 2011 erfolgte Umschuldung wurde vom Parlament beschlossen. Dass es einen Zwischenfinanzierungsbedarf gegeben hat ist selbstverständlich. Schließlich wurde ab 2007 gebaut und nach Baufortschritt auch bezahlt. Auch das wurde immer wieder öffentlich dargelegt.

2. Die Tatsache, dass bis zu 700 Mio. EUR an Kassenkrediten in der Spitze für den Liquiditätspool bereitgestellt wurde, hat mit dem Nürburgring sehr wenig zu tun. Rund 75% der Mittel beansprucht die Investitions- und Strukturbank als Refinanzierung für die tägliche Wirtschaftsförderung. Die Entwicklung des Liquiditätspool ist mehrfach öffentlich dargelegt worden.

3. Die Aussage, wonach sich die Nürburgring GmbH „nach Belieben“ aus dem Liquiditätspool bedienen könne, ist schon deshalb unzutreffend, weil die Nürburgring GmbH seit Anfang 2011 keinen einzigen Cent aus dem Liquiditätspool erhalten hat. Auch dies ist hinlänglich bekannt (siehe Ziffer 1).

4. Die Aussagen des Rechnungshofpräsidenten zur gesetzlichen Grundlage des Landeshaushaltsgesetzes mit Blick auf den Liquiditätspool sind hinlänglich bekannt und in etlichen öffentlich zugänglichen Dokumenten auch belegt. Auch die gegenteilige Rechtsauffassung der Landesregierung. Im Einvernehmen mit dem Rechnungshof wurde mit dem Landeshaushaltsgesetz 2012 eine entsprechende Klarstellung in den Landeshaushaltsgesetz aufgenommen. Die Aussage des Rechnungshofpräsidenten, wonach Kassenverstärkungskredite nicht eingesetzt werden können, um dauerhaft Verluste von Tochtergesellschaften auszugleichen entspricht den Aussagen des Finanzministers beispielsweise am 19. August 2010 im Haushalts- und Finanzausschuss und hat ja gerade dazu geführt, dass die Liqui-Pool-Verbindlichkeiten der Nürburgring GmbH im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens umgeschuldet wurden.

5. Ob derartige Aussagen einer Referentin bei der Staatsanwaltschaft getätigt wurden, kann weder bestätigt noch dementiert werden. Die Weitergabe dieser Dokumente stellt einen Straftatbestand dar. Unabhängig davon ist es fachlich richtig, dass bei einem Kreditauftrag die ausführende Stelle, hier also die ISB, keine Risikoprüfung gem. § 18 KWG durchführen muss. Das ist alles andere als eine Besonderheit. Der Kreditauftrag des Landes wurde in seiner Struktur eng an den sog. Opel-Kredit angelehnt, den ein Jahr zuvor der Bund sowie die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen über ihre jeweiligen Förderbanken vergeben hatten und der von der EU-Kommission akzeptiert wurde. Diese Kredite wurden ebenfalls zu 100% rückverbürgt. Zivilrechtlich haftet der Kreditauftraggeber -also das Land – gemäß § 778 BGB sowieso als Bürge.

6. Am gestrigen Abend ist eine Stellungnahme des Finanzministeriums und der ISB an einen großen Kreis von Medienvertretern gegangen, keineswegs wie es im Artikel heißt, „an ausgewählte Journalisten“. Fakt ist, dass der Inhalt der Pressemeldung vom gestrigen Abend offenbar auch der Wirtschaftswoche vorlag, sie aber nicht Eingang in die Berichterstattung gefunden hat.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.