Was ist dran an Vorwürfen gegen ISB?

Nürburgring

Angriff auf Investitions- und Strukturbank

Mainz, 30.07.12. Heute Morgen meldet der SWR unter Bezug auf einen Beitrag in der Wirtschaftswoche, dass die CDU ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben habe, wonach die Einlösung der Landesbürgschaft für die Nürburgring GmbH Kredite der ISB an die Nürburgring GmbH juristisch unmöglich sei. Die Abgeordneten im Finanzausschuss machten „sich strafbar“, wenn sie der Auszahlung an die ISB zustimmten.

Nicht genannte Quellen der EU-Kommission hätten dies bestätigt. „Ungenannte Quellen“ sind genauso wenig zu verifizieren wie Amateur-Videos im Internet vom Bürgerkrieg in Syrien. Solche „Quellen“ könnten wahr sein, aber nichts genaues weiß man nicht.

Hinlänglich bekannt ist allerdings, daß der EU staatliche Banken ein Dorn im Auge sind. Seien es nun Banken des Bundes (KfW), der Länder (Förderbanken) oder der Komunen (Sparkassen). Die neoliberale EU will alles privat. Alleine die Notwendigkeit der seinerzeitigen Verstaatlichung der Hypo Real Estate zeigt, dass die EU-Kommission dabei auf dem Holzweg ist.

Sollte sich die Rechtsauffassung des CDU-Gutachters durchsetzen, wäre dies allerdings das Ende der Förderbanken und ein nicht absehbarer Schaden für die Wirtschaft.

Die beiden nachfolgenden Artikel enthalten die Stellungnahmen des Finanzministeriums zu den Beiträgen des SWR und der Wirtschaftswoche. Die Beiträge der beiden Medien können wir aus urheberrechtlichen Gründen allerdings hier nicht veröffentlichen. Sie sind im Internet zu finden.

Einen Hinweis noch: Die Stellungnahme des Finanzministeriums vom Freitag zum SWR-Bericht lief über die beiden kompletten Presseverteiler des Finanzministeriums und der ISB, von „einigen ausgewählten Journalisten“, kann dabei nicht die Rede sein, gehen diese Presseverteiler doch über die Mitglieder der Landespressekonferenz weit hinaus.

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