Wissenschaftlicher Dienst des Landtags zum CDU-Gutachten

Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Landtags – Abteilung II Wissenschaftlicher Dienst, Parlamentsdienst und Informationsdienste

WD 1-1/1-2/656-1-10 Datum 30. Juli 2012

Gutachten der RWP Rechtsanwälte GbR vom 27. Juli 2012 zu „Beihilferechtliche Fragen im Zusammenhang mit der angekündigten Aktivierung einer in den Haushalt eingestellten Rücklage in Höhe von 254 Mio. Euro zur Begleichung von Verbindlichkeiten der Nürburgring GmbH“

I. Auftrag

In den von der Rhein-Zeitung veröffentlichten Ergebnissen eines Rechtsgutachtens der RWP Rechtsanwälte GbR vom 27. Juli 2012 wird im Zusammenhang mit der im Betreff genannten Thematik unter Punkt 9 Folgendes ausgeführt:

„Sollte das Land Rheinland-Pfalz gleichwohl eine Haushaltsrücklage von 254 Mio. Euro aktivieren, um aufgrund der Landesgarantie Zahlungen an die ISB zu leisten, käme bei den Personen, die an dieser Vermögensverfügung mitwirken, eine Strafbarkeit wegen Untreue zu Lasten des Vermögens des Landes Rheinland-Pfalz oder wegen Beihilfe hierzu in Betracht.“

Vor dem Hintergrund der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 1. August 2012, in der dieser seine Einwilligung erteilen soll, Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle Kapitel 20 05 Titel 871 02 in Höhe einer Rücklagenentnahme von 254,2 Millionen Euro bei der Haushaltsstelle Kapitel 20 02 Titel 351 01 zu leisten, bedarf die aufgestellte Behauptung strafbaren Verhaltens hinsichtlich der Ausschussmitglieder im Auftrag des Präsidenten des Landtags der – kurzfristigen – Klärung.

II. Stellungnahme

In der hier nur vorliegenden Ergebniszusammenfassung des Rechtsgutachtens wird die Möglichkeit eines gemäß § 266 StGB (Untreue) strafbaren Verhaltens im Wesentlichen damit begründet, dass Zahlungen des Landes an die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) als rechtswidrige Vermögensverfügungen zu qualifizieren wären. Die Rechtswidrigkeit folge daraus, dass die Zahlungen gegen ein gesetzliches Verbot (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) verstießen, was zugleich die Nichtigkeit der vertraglichen Rechtsgrundlagen zur Folge habe.

Ob und inwieweit sich allein hieraus ein strafrechtlich nach § 266 StGB zu würdigendes Verhalten ergeben soll, wird – zumindest in der Ergebniszusammenfassung des Rechtsgutachtens – nicht näher begründet, so dass die dort aufgestellten allgemeinen Annahmen weder auf ihre Schlüssigkeit noch auf ihre Plausibilität überprüft werden können. Insoweit ist auch keine darauf basierende Beurteilung möglich, ob der Tatbestand strafrechtlicher Untreue im Hinblick auf Abgeordnete überhaupt als möglich in Betracht kommt oder nicht.

Für die vorliegend zu klärende Frage kommt es hierauf allerdings nicht an.

Nach Art. 93 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) darf kein Abgeordneter zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Mandats getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Dieser in der Landesverfassung verankerte Indemnitätsschutz dient der Sicherung und Stärkung von Status sowie Funktion der Abgeordneten nach Art. 79 LV.

Er schließt die Strafverfolgung der Abgeordneten im Wege eines persönlichen Strafausschließungsgrundes aus. Die Einleitung eines Verfahrens ist unzulässig. In sachlicher Hinsicht erstreckt sich der Indemnitätsschutz auf Abstimmungen. Erfasst sind damit alle Voten, die der Abgeordnete bei parlamentarischen Beschlussfassungen im Plenum des Landtags, in seinen Ausschüssen und in seiner Fraktion abgibt. Die Rechtsfolgen des Indemnitätsschutzes sind sehr weitgehend. Abgeordnete werden nicht nur vor gerichtlichen (Straf- und Zivil-)Verfahren, sondern vor jeder Art staatlicher Maßnahmen geschützt, die sich unmittelbar gegen sie richten. In zeitlicher Hinsicht darf der Abgeordnete im Unterschied zur Immunität (Art. 94 LV) zu keinem Zeitpunkt, d.h. auch nicht nach dem Ende des Mandats zur Verantwortung gezogen werden. Selbst ein Verzicht auf die Indemnität ist ausgeschlossen. Die Indemnität steht auch nicht zur Verfügung des Parlaments und kann daher anders als die Immunität nicht aufgehoben werden.

Insoweit kann festgehalten werden, dass mit der verfassungsrechtlich garantierten Indemnität als persönlicher Strafausschließungsgrund die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Abgeordneten ausgeschlossen ist.

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