Heftige Landtagsdebatte zum Nürburgring

Landtagssondersitzung

Schlagabtausch zum Nürburgring

Mainz, 01.08.12. Nach der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Wirtschafts- und Infrastrukturausschusses, der trotz Gegenrede der CDU die beantragte Bürgschaftsauszahlung an die ISB für die Kredite der Nürburgring GmbH beschloss, fand am Nachmittag die Sondersitzung des Landtages zum Thema der Nürburgring GmbH statt.

Als erster Redner stellte Ministerpräsident Kurt Beck dar, dass aus heutiger Sicht eine ganze Reihe von Fehlern, wie die Überdimensionierung des Freizeitparks, entstanden seien. Beck sagte, dass dies ihm mehr als leid tue. Er übernehme die gesamtpolitische Verantwortung. Dies bedeute aber nicht, dass er sich aus dem Amt stehle, sondern, dass er mit der Landesregierung dafür sorge, dass der Nürburgring wieder in gutes Fahrwasser komme. Rock am Ring bleibe in den nächsten beiden Jahren, am heutigen Tag wurden die Verhandlungen mit dem ADAC zur Fortführung seiner Veranstaltungen am Nürburgring begonnen und auch der AvD habe signalisiert, dass er mit seinen Veranstaltungen fortfahre. Auch sei mit den Pächtern eine Vereinbarung zum Ausscheiden aus dem Pachtvertrag zum 31.10. getroffen. Er hoffe, dass die neue Geschäftsführung der Nürburgring GmbH diese Vereinbarung übernehme und zu Ende führe.

Kurt Beck widersprach den CDU-Vorwürfen, dass er vor der Landtagswahl über die Situation am Nürburgring geschwiegen und die Wähler getäuscht habe. Zahlreiche öffentliche Ausschusssitzungen des Landtages hätten sich mit dem Thema befasst und 32 Presseartikel seien hierzu erschienen.

Die Nürburgring GmbH werde den Nürburgring nach dem Ausscheiden der bisherigen Pächter in enger Abstimmung mit der EU neu zur Pacht oder zum Kauf ausschreiben. Es gehe ihm darum, dass auch dieses strukturpolitische Projekt letztlich zu einem guten Abschluss gebracht werde, der wirtschaftliche Erfolg der Region dadurch gestärkt und die Arbeitsplätze erhalten würden.

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, antwortete Kurt Beck in einer rhetorisch guten, wenn auch überlangen, Rede. Sie erneuerte die bekannten Vorwürfe der CDU und bediente sich bemerkenswerter Wortbilder. So bezeichnete sie die Minister Lewentz, Kühl und den ehemaligen Minister und jetzigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Hering als „Gehilfen“ des Ministerpräsidenten. Weder auf diese Gehässigkeit noch auf andere schiefe Bemerkungen wurden jedoch Proteststürme der Regierungsfraktionen laut. Kurt Beck hatte es hingegen zeitweise schwierig gehabt, sich gegen das Protestgeheul der CDU-Fraktion durchzusetzen.

Klöckner legte einen 10-Punkte-Plan zum Nürburgring vor, der unstrittig sein dürfte. Sie griff die Minister Kühl und Lewentz sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hering wegen ihrer Rolle beim Nürburgringprojekt heftig an und forderte deren Rücktritt. Genüsslich zerpflückte Klöckner die Wahlkampfäußerungen von Wirtschaftsministerin Lemke zum Nürburgring und verglich diese mit deren heutiger Einschätzung. Abschließend forderte Klöckner Kurt Beck zum Rücktritt auf und kündigte einen Misstrauensantrag für die nächste Landtagssitzung an.

Der nächste Redner, SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering, sprach mit vor Empörung bebender Stimme. Er versicherte Kurt Beck die Solidarität der SPD-Fraktion, stellte Versäumnisse und Lösungen dar.

Um 16.15h brach die Übertragung des Live-Streams des Landtages ab.

Fazit: Mit ihrer weit überzogenen Kritik und der Forderung nach Rücktritt des halben Landeskabinetts machte sich Julia Klöckner unglaubwürdig. Mit seiner bedachtsamen Rede zeigte Kurt Beck einen Weg in die Zukunft des Rings auf.

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