ISB ist stabil – Lemke weist Klöckners Vorwürfe zurück

Lage der Förderbank ISB

Mainz, 01.08.12. Zur Lage der Förderbank ISB erklärt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke:

„Julia Klöckner weiß nicht wovon sie spricht. Sie lanciert ein undifferenziertes Auftragsgutachten der CDU, das glauben machen will, die ISB würde zusammen mit dem Nürburgring fallen. Damit versucht Frau Klöckner völlig unnötig Panik zu schüren bei Wirtschaft, Banken und Mittelstand. Und damit disqualifiziert sich die angebliche Wirtschaftspartei CDU selber. Es ist gut, dass der Mittelstand in Rheinland-Pfalz sich nicht verunsichern lässt und weiß, dass die ISB eine Förderbank des Landes und deshalb in jedem Fall durch das Land abgesichert ist.

Weder die ISB noch die Kreditversorgung noch die Wirtschaftsförderung bei uns in Rheinland-Pfalz sind in Gefahr. Alles andere ist Unsinn.“

Julia Klöckner hatte behauptet, daß die ISB zusammenbreche, wenn der Landtag der Begleichung der Bürgschaft für die Nürburgring GmbH nicht zustimme. Zuvor hatte die CDU ein kurzes Rechtsgutachten einer düsseldorfer Anwaltskanzlei vorgelegt, daß die Abgeordneten sich strafbar machten, wenn sie der Auszahlung der Bürgschaft an die Förderbank zustimmten. Das Finanzministerium hat allerdings geklärt, daß diese Überweisung nicht gegen EU-Recht verstößt und der wissenschaftliche Dienst des Landtages hat festgestellt, daß die Abgeordneten des Landtages von Rheinland-Pfalz durch die Landesverfassung geschützt sind, die sie ausdrücklich von Strafverfolgung für Abstimmungsverhalten und Äußerungen im Landtag ausnimmt. (Wir berichteten)

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