Kostenfreie Bildung ist keine Sozialromantik

Bildungspolitik

DGB kritisiert Bund der Steuerzahler: Freie Bildung ist keine Sozialromantik

Mainz, 07.08.12. Der DGB Rheinland-Pfalz hat den Bund der Steuerzahler aufgrund seiner Aussagen zur Bildungspolitik scharf kritisiert. „Gebührenfreie Bildung ist keine Sozialromantik“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Dienstag in Mainz. Es sei „ungeheuerlich“, dass der Bund der Steuerzahler nun zugunsten der Privilegierten im Land die Axt an die Bildung legen wolle.

Die Möglichkeit, unabhängig von der jeweiligen Herkunft studieren zu können, sei eine der wichtigsten Errungenschaften in der Geschichte der Bundesrepublik. Investitionen in die frühkindliche Bildung seien die Zukunftsaufgabe der nächsten Jahre. Nur wenn jeder dieselben Startchancen habe, könne überhaupt von einer freien Marktwirtschaft gesprochen werden – „von einer sozialen ganz zu schweigen“. Zudem sei Bildung ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Gerade die Wirtschaft müsse daher ein Interesse an freiem Zugang zur Bildung haben.

Anders als sein Name suggeriere sei der Bund der Steuerzahler keine unabhängige Vereinigung, die die Interessen der steuerzahlenden Bevölkerung vertrete, sagte Muscheid weiter. Vielmehr handele es sich um einen Interessensverein, der die neoliberale Politik eines möglichst weitgehenden Rückzugs des Staates und damit einseitig die Interessen der Reichen vertrete. Statt „verschärftem Sparkurs“ braucht Rheinland-Pfalz nach Ansicht des DGB höhere Einnahmen. „Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und höherer Spitzensteuersatz lauten die Stichworte“, sagte Muscheid. Der Sparpolitik seien dort Grenzen gesetzt, wo der Kern des Gemeinwohls berührt sei. Bildung sei ein solcher Kern.

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