Steuerzahlerbund voll daneben

Bund der Steuerzahler will an die Bildung ran

Mainz, 07.08.12. Der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Harald Augter (auch Präsident der IHK Mainz) forderte auf seiner heutigen Pressekonferenz, die kostenfreie Kita-Betreuung und das kostenfreie Studium zu beenden. Das sei „Sozialromantik“ und belaste zukünftige Generationen.

In einer eigenwilligen Rechnung kam der BdSt zu dem Ergebnis, dass der Haushalt 2011 verfassungswidrig wegen Überschuldung sei. Auch die Kommunen seien unterfinanziert. Sie bräuchten ebenfalls eine Schuldenbremse. Wie dann allerdings die Sozialleistungen bezahlt werden sollen, sagte der Steuerzahlerbund nicht.

Kritik und Forderungen des Steuerzahlerbundes passen in das allgemeine Konzept der neoliberalen Organisation. Noch am Sonntag kritisierte der Bundesvorsitzende der Lobbyistenvereinigung die Forderung nach einer Vermögensabgabe. Offenbar geht es dem Steuerzahlerbund darum, Reiche zu entlasten und Arme zu belasten.

Während CDU-MdL Gerd Schreiner Augter in einer Presseerklärung zustimmte, kritisierte die Sprecherin der Landesregierung, Monika Fuhr, Augters Äußerungen zum Nürburgring heftig: Augter sehe die neue Entwicklung nicht und schade der Sanierung des Rings. DGB-Vorsitzender Muscheid kritisierte die Forderung nach Einführung von Kita- und Studiengebühren. SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer fragte, wie die Haltung Augters zur kostenfreien Bildung mit seiner Funktion als IHK-Präsident zusammen passe.

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