Sonntagskommentar: Von der Mutti zur Patin

von Hans-Peter Terno

Mainz, 12.08.12. Noch ist Ferienzeit in Berlin. Angela Merkel macht in Tirol Ausgleichssport und stürmt dort von Gipfel zu Gipfel. Mit ihrem Mann und ihren Sicherheitsbeamten führt sie so eine körperliche Ertüchtigung durch. Gerade die Sicherheitsbeamten brauchen das, müssen sie doch oft nächtelang auf ihre Kanzlerin in Brüssel oder andernorts aufpassen. Das zehrt, gerade wenn nichts passiert, die Sicherheitsbeamten dennoch die Augen offen lassen müssen.

Drinnen im Verhandlungssaal hält sich Angela Merkel hingegen mit einer einfachen Methode wach: Sie sagt einfach Nein, wenn ein Vorschlag kommt. Die erregte Gegenrede macht sie wieder wach, dann hört sie zu und korrigiert gegebenenfalls ihre Position.

Nun, den Urlaub wollen wir der Kanzlerin gönnen. Schließlich hat sie in den letzten Monaten eurobedingt rund um die Uhr gearbeitet. Wer so in der Mühle ist, kommt kaum zum Nachdenken, zum Hinterfragen seiner Position.

Hoffen wir, dass Angela Merkel ihren Urlaub zum Nachdenken nutzt. Hinterfragt sie ihre Politik in der großen und dann in der kleinen Koalition, kommt sie vielleicht zu dem Schluss, dass Deutschland die große Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 durch Kurzarbeit und ein großes Konjunkturprogramm überstanden hat. Also genau mit den Instrumenten, die die Kanzlerin der EU nicht gönnen will.

Kommt Merkel aus dem Urlaub und hört die Lage, ändert sie nach dem ferienbedingten Nachdenken vielleicht ihre Politik. Deutschland steht vor einer Konjunkturkrise. Der Frühindikator – Rückgang der Stahlbestellungen und der -produktion – meldete sich in diesem Sommer. Die deutschen Exporte in die Südländer der EU gehen weiter zurück. Chinas Europa-Export ist um 16% gesunken. Da braucht China auch weniger deutsche Maschinen für den Fabrik-Ausbau. Das merkt die deutsche Maschinenindustrie. Deutsche Großkonzerne bauen Leiharbeit ab und kündigen Personalkürzungen an. In der Telekom-Zentrale soll ein Drittel der Arbeitsplätze entfallen, das ist nur ein Beispiel.

Nicht nur im Ifo-Institut, sondern sehr real sinken die deutschen Konjunkturwerte. Die kann Kanzlerin Merkel auch nicht dadurch auffangen, dass sie vermehrt Waffen verkauft, selbst wenn sie die 200 Leopard-Panzer an Katar genehmigt und Israel noch mehr Unterseebote liefert…

Ohne Gesundung des EU-Binnenmarktes ist es aus mit der deutschen Konjunktur. Deutsche Rettungsschirmkredite sind in dieser Situation Kundenkredite und helfen dem Export. Schluss mit der Lamentiererei, dass Deutschland nicht noch mehr zahlen kann. Zahlt Deutschland weniger, verliert es noch mehr Exportumsatz und -gewinn, steigen jedoch die Sozialkosten durch vermehrte Arbeitslosigkeit.

Lange hat Angela Merkel ihr Mutti-Image gepflegt. Im Hosenanzug zur Arbeit, quadratisch und praktisch, im aufgearbeiteten Abendkleid zur Oper in Bayreuth, bescheiden wie Mutti.

Diese Muttis der CDU haben es jedoch faustdick hinter den Ohren. Denken Sie nur an die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Baumeister. Ein Bild einer harmlosen Mutti. Wie der heutige Finanzminister Schäuble jedoch verstrickt in die illegalen Zahlungen des Waffenlobbyisten Schreiber. Wer von beiden (Schäuble oder Baumeister) hatte damals wohl den 100.000 DM-Umschlag des Herrn Schreiber bekommen? Beide behaupten, es sei der/die andere gewesen. Genaues weiß man nicht. Schäuble jedenfalls ist nun Finanzminister und hat mit der Schweiz jenes Steuerabkommen getroffen, das es den deutschen Steuerflüchtlingen ermöglicht, ihr Geld im außereuropäischen Ausland zu verstecken. In Shanghai beispielsweise via Union Banque Swiss, jener Bank, die den Oberspendensammler der CDU, Helmut Kohl („Ich habe mein Ehrenwort gegeben, dass ich die Spender nicht nenne“), nach Ausscheiden aus dem Amt in den Aufsichtsrat berief.

Kohl wurde seines Spendenumgangs wegen von der damaligen CDU-Generalsekretärin Merkel als Parteivorsitzender abgesägt. Seitdem schaltet die sogenannte Mutti in der CDU alleine.

Wer immer auch mal schalten und walten wollte, wurde von Angela Merkel abgeschaltet. Beispielsweise CDU-Finanzexperte Merz („Steuererklärung auf dem Bierdeckel“). Mit Merz ging es los. Sämtliche potentielle Merkel-Nachfolger stolperten seitdem über ihre eigenen Füße oder wurden von Merkel kaltgestellt: Ole von Beust, Bundespräsident Wulff, Ministerpräsident Mappus, Ministerpräsident Oettinger oder der saarländische Ministerpräsident Müller, der an das Bundesverfassungsgericht weggelobt wurde. Diese wenigen Beispiele zeigen, wie sich die Kanzlerin den Rücken frei machte. Wer im Kabinett an ihrem Stuhl sägte, wurde entweder entlassen, wie Umweltminister Röttgen, oder auf einen ungeeigneten Posten abgeschoben, wie die profilierte Familienministerin von der Leyen.

Inhaltlich entscheidet die Kanzlerin je nach Großwetterlage und wirft dabei gerne CDU-Glaubensinhalte weg. Sei es die Wehrpflicht oder die Ablehnung des Mindestlohnes. Vom Atomausstieg ganz zu schweigen.

Merkel, deren Zustimmungswerte im Juli so hoch waren, wie nie, hat Probleme. In der CDU mit dem konservativen Arbeitskreis, bald bei den Wählern als Verantwortliche der absinkenden Konjunktur. Ist es da ein Zufall, dass just in diesen Tagen eine ehemalige(?) Beraterin von Helmut Kohl ankündigt, in 14 Tagen ein Buch über die Kanzlerin vorzustellen? Titel: „Die Patin“. Ein Frontalangriff! Mal sehen, wie die zur Patin ernannte Mutti reagiert.

Wer diese Sonntagskommentare regelmäßig liest, weiß, dass wir die Kanzlerin weder für Mutti noch für die Patin halten. Sie war und bleibt, was sie ist: eine Physikerin. Als solche führt sie Experimente durch. Experimentelle Politik sozusagen. Hier gilt jedoch, was sie in einer der ihr lobhudelnden Biografien zitieren ließ: „In der Theorie war ich immer gut, in der Praxis hat es aber gehapert, meine Schaltkreise funktionierten selten.“ Das merkt man auch in ihrer Politik.

Also, Angela Merkel eine Patin? Nein. Aber eine Patentante. Politische Patentante von Julia Klöckner, angeblich einzige CDU-Politikerin, die ungehemmt Zugang zur Kanzlerin hat. (Redet sie nicht mit ihren Ministerinnen? Das würde so manches erklären!).

Vielleicht hat Angela Merkel ja Julia Klöckner beauftragt, den Verhandlungsführer der SPD-Länder (und damit der Mehrheit) im Bundesrat, Kurt Beck, abzusägen. Den Fahrplan hat die redselige Julia ja schon mal enthüllt: Erst das Rechnungshofgutachten zum Nürburgring, dann den „Vertrauensentzug“ im Landtag, dann eine Klage vorm Staatsgerichtshof, dann Neuwahlen. Aber „eines nach dem anderen“. Das wird den Rest der Legislaturperiode so dauern. Ob Julia Klöckner allerdings in ihrem Fahrplan fortfahren darf, wenn Mutti nächstes Jahr Kanzlerin einer Großen Koalition wird? Auch das werden wir sehen. Noch jedenfalls sind in Berlin Ferien.

Anders in Rheinland-Pfalz. Hier beginnt Montag nicht nur das neue Schuljahr: Regierung und Landtag sind wieder aus dem Urlaub zurück. Ministerinnen und Minister, Pressesprecherinnen und -sprecher sind wieder komplett da. Auch Julia Klöckner mit ihrem jungen Pressesprecher. Ihr Besuch im Eifeler Pleitekloster hat die Hoffnungen so mancher CDU-Abgeordneter nicht erfüllt – Julia Klöckner kehrte wieder zurück. Mit dem pleite gegangenen Kloster ging die Diplom-Theologin jedenfalls weitaus schonender um als mit der pleite gegangenen Nürburgring GmbH.

Im Kloster wird weiter gebetet, auf dem Nürburgring werden weiter Rennen gefahren und auch Angela Merkel wird weiter zwischen Berlin, Brüssel und Paris pendeln.

Kurt Beck wird Ministerpräsident bleiben. Trotz und wegen Julia Klöckner. Jedenfalls hat die CDU-Vorsitzende die Grünen derart verprellt, dass sie trotz Kritik in der Sache im Fall Nürburgring dem Ministerpräsident ihr Vertrauen bekunden wollen.

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