Hat der Bund kein Geld für den Moselschleusenausbau?

Binnenschifffahrt

Lewentz/Maas: Stillstand beim Moselschleusenausbau nicht hinnehmbar

Mainz, 13.08.12. „Einen Stillstand beim Ausbau der Moselschleusen werden wir nicht akzeptieren!“ Mit dieser Feststelllung reagierten der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz und der saarländische Wirtschafts- und Verkehrsminister Heiko Maas auf aktuelle Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums zu den Perspektiven des weiteren Moselschleusenausbaus. Das rheinland-pfälzische und das saarländische Verkehrsministerium haben in einem gemeinsamen Schreiben beim Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bereits interveniert und einen zügigen Weiterbau der zweiten Kammern an den Moselschleusen gefordert.

Das Bundesverkehrsministerium hatte auf eine Presseanfrage mitgeteilt, dass kein belastbarer Projektplan für die Moselschleusen existiere und der Bund derzeit keine Zusage für die vorrangige Finanzierung der Baumaßnahmen geben könne.

Gerade das Saarland ist nach der Einstellung des Kohlebergbaus und dem höheren Transportbedarf an Importkohle, der größtenteils über die Mosel und die Saar abgewickelt wird, auf leistungsfähigere Moselschleusen angewiesen, die seit vielen Jahren schon überlastet sind.

„Die Äußerungen des Bundes sind vor allem deshalb ein Schlag ins Gesicht, weil in Verhandlungen mit dem Bund zuletzt Einigkeit bestand, dass der Moselschleusenausbau mit finanziellem Engagement des Großherzogtums Luxemburg, des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz sogar beschleunigt und schon 2025 abgeschlossen sein sollte“, sagte Minister Lewentz.

Die Verlautbarungen des Bundesverkehrsministeriums seien auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die deutschen Bundeswasserstraßen vom Bund aktuell kategorisiert und dabei die Mosel zusammen mit dem Rhein in die höchste Ausbaupriorität eingestuft wurden, so der Minister. „Welchen Sinn macht eine Priorisierung von Wasserstraßen, um dann anschließend festzustellen, dass verkehrlich dringende Ausbauprojekte an Wasserstraßen mit höchster Priorität mangels finanzieller Mittel nicht realisiert werden können“, fragt sich der Minister?

Rheinland-Pfalz und das Saarland werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass der bislang bereits als vordringlich eingestufte Moselschleusenbau auch im Bundesverkehrswegeplan 2015 in der höchsten Priorität eingestuft und die entsprechenden Mittel zügig bereit gestellt werden, so Lewentz.

Die in den 60-er Jahren für eine maximale jährliche Gütertonnage von 10 Millionen Tonnen ausgelegte Mosel ist mit einer Verkehrsleistung von bis zu 16 Millionen Tonnen pro Jahr eine der am stärksten ausgelasteten Wasserstraßen in Deutschland. Bisherige Verkehrsprognosen gehen von potentiellen Steigerungen auf bis zu 18 Millionen Tonnen p.a. im Jahr 2015 aus.

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