Von der Leyens Rentenreform auf Eis

Rheinische Post: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss Kabinettstermin für Gesetzentwurf zur Rentenreform verschieben / Ressortabstimmung abgebrochen

Düsseldorf 13.08.12 (ots). Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss den Kabinettstermin für den Gesetzentwurf zur Rentenreform verschieben. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurde die Ressortabstimmung nach Fachgesprächen am Montagmorgen abgebrochen, nachdem einige Ministerien Widerspruch eingelegt hätten. Eine Entscheidung über die Zuschussrente solle nun erst nach der Sommerpause fallen, berichtet die Zeitung. Bereits vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium Einspruch eingelegt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Der Gesetzentwurf zur Rentenreform ist auch in Rheinland-Pfalz umstritten. Der DGB-Landesverband West hat ihn rundweg abgelehnt und auch die Landesregierung hält ihn für wenig tauglich (Anm. d. Red.).

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