Kabinettssitzung mit Unternehmerverband klärt gemeinsame Ziele

Gemeinsame Kabinettssitzung mit dem Vorstand der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz – Wettbewerbsfähige Industrie schafft Zukunft

Mainz, 14.08.12. In einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Vorstand der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz haben Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die gesamtwirtschaftliche Lage als „stabil“ bewertet und die Anstrengungen für eine zukunftsfähige Entwicklung gelobt. Sie würdigten den bedeutenden Anteil der ansässigen Unternehmen für Wohlstand und Lebensqualität im Land. Die rheinland-pfälzische Industrie beschäftigt rund 250.000 Menschen und erwirtschaftet einen Umsatz von rund 76 Milliarden Euro pro Jahr – fast jeder dritte erwirtschaftete Euro kommt von ihr.

„Rheinland-Pfalz braucht auch in der Zukunft eine wettbewerbsfähige Industrie, um seinen Wohlstand zu halten und Lösungen für die zentralen Zukunftsherausforderungen im Bereich Energie, Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit und demografischem Wandel zu entwickeln“, betonte Beck. „Auf diesem Weg setzt die Landesregierung auf Austausch mit den Unternehmen und bietet Unterstützung.“

So erarbeitet das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung derzeit einen „Masterplan Industrieentwicklung“ unter Beteiligung der LVU, des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz sowie der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz. Lemke: „In diesem Prozess ist die Verständigung über Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges industrielles Wachstum, Erhalt und Neuansiedlung von Unternehmen, ein hohes Beschäftigungsniveau in Rheinland-Pfalz sowie die Sicherung und den Ausbau sozialer Standards für die Beschäftigten ein wichtiges Ziel. Am Ende stehen konkrete Handlungsempfehlungen.“

Ministerpräsident Beck und Wirtschaftsministerin Lemke betonten, dass eine gut ausgebaute und verlässlich funktionierende Infrastruktur zu den wesentlichen Merkmalen des Wirtschaftsstandorts zähle. „Zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit muss das hohe Niveau der Energieversorgungssicherheit auch mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung gewährleistet bleiben. Die Integration der Erneuerbaren Energien und insbesondere der fluktuierenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne in ein sicheres Qualitätsstromnetz ist eine wesentliche Anforderung für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Rheinland-Pfalz ist hier auf einem sehr guten Weg“, so Beck und Lemke.

Beim Thema Energiewende betonten die Wirtschaftsvertreter die Bedeutung einer sicheren und zuverlässigen Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. „Andernfalls droht uns in Rheinland-Pfalz eine massive Deindustrialisierung“, sagte LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Lemke: „Die mit der Energiewende verbundene Umstellung der Nutzenergieerzeugung von fossilen auf regional verfügbare regenerative Energieträger wird sich mittel- und langfristig dämpfend auf den Preis auswirken, wesentlich zur Erhöhung der Versorgungssicherheit beitragen und im internationalen Vergleich unseren Wirtschaftsstandort stärken.“ Die energieintensiven Wirtschaftszweige in Deutschland, deren Stromkosten in starkem Maße von der Preisentwicklung an der Strombörse abhängen, profitierten bereits heute von der Preis dämpfenden Wirkung des Merit-order-Effekts der erneuerbaren Energien.

Übereinstimmung herrschte beim Thema Tarifeinheit. Seit dem das Bundesarbeitsgericht vor zwei Jahren den Grundsatz der Tarifeinheit aufgab, habe sich bereits mehrfach gezeigt, wie wichtig eine gesetzliche Regelung zur Wahrung des Betriebsfriedens und zur Sicherung der Tarifautonomie ist. „Gemeinsam mit der Landesregierung fordern wir daher eine bundesgesetzliche Regelung der Tarifeinheit, um Rechtsklarheit für den Fall einer Kollision unterschiedlicher Tarifverträge zu schaffen“, so Braun. Die von Tarifverträgen ausgehende Friedenspflicht sei ein Standortvorteil, der in jedem Fall bewahrt werden müsse.

Weiterhin wurde bei der gemeinsamen Sitzung berichtet, dass sich die Beschäftigung in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Monaten positiv entwickelt hat und sich gegenwärtig auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten befindet. Die Zuwachsrate ist allerdings etwas schwächer geworden und die Arbeitslosigkeit nahm im Juli 2012 zu. Die neuesten Arbeitsmarktzahlen und der im Mai nach langer stabiler Entwicklung erstmals eingebrochene ifo Geschäftsklimaindex zeigen, dass verschiedene durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise beeinflusste Risiken nach wie vor wirksam sind und sich teilweise sogar zuspitzen.

Beck und Lemke wiesen auf die hohe Exportorientierung rheinland-pfälzischer Unternehmen hin: „Die heimische konjunkturelle Entwicklung ist daher im besonderen Maße von der Entwicklung der Handelspartner in und außerhalb Europas abhängig. Die Entwicklung der industriellen Produktion fällt für Rheinland-Pfalz besonders ins Gewicht, denn der größte Teil der Exportumsätze wird mit Vorleistungs- und Investitionsgütern erwirtschaftet.“ Zudem wirkten sich die Verteuerung von Rohstoffen und die Inflationsgefahr dämpfend auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Der IHK-Konjunkturbericht im Frühsommer 2012 hatte die rheinland-pfälzische Wirtschaft in einer sehr guten Verfassung gezeigt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach vorläufigen Berechnungen im vergangenen Jahr kräftig gestiegen, allerdings hat sich das Wachstum in der zweiten Jahreshälfte abgeschwächt. Der Wert der in Rheinland-Pfalz erbrachten wirtschaftlichen Leistung für 2011 lag preisbereinigt um 3,3 Prozent höher als 2010 und damit geringfügig über dem Bundesdurchschnitt.

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