Wasser- und Schifffahrtsdirektion: Mitarbeiter müssen nach Bonn

Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest

Aus für Standort Mainz

Mainz, 14.08.12. Zum Besuch von Staatssekretär Scheurle bei der WSD Südwest erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann:

Mit den Ankündigungen von Staatssekretär Scheurle zum heutigen Besuch bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest lässt die Bundesregierung endlich ihre Maske fallen: Der Standort Mainz wird zerschlagen. Mainz wird nicht nur zum 1. Januar 2013 seinen Status als Direktion verlieren, sondern man will laut eigener Aussage möglichst viele Beschäftigte „nach Bonn locken“.

Das bedeutet faktisch das Aus für den Standort. Alle anderslautenden Beteuerungen aus der Vergangenheit werden damit Lügen gestraft.

Unter Schmähungen der hiesigen CDU hatte ich bereits vorzeitig gewarnt und war aktiv, um Schaden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Mainz zu vermeiden. Das ist leider nicht gelungen, da die Regierungsfraktionen ihr Konzept rücksichtslos durchboxen wollen. Jetzt mit dem Personal zu reden, nachdem die Entscheidung gefallen ist, bedeutet „das Pferd von hinten aufzuzäumen“. Solche Gespräche hätten im Vorfeld stattfinden müssen, um die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfließen zu lassen.

Dass man das Ausbleiben von Kündigungen als „sozial verträglich“ bezeichnet, ist blanker Zynismus, denn Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wären sowieso nicht ohne Weiteres kündbar. Mit der Zentralisierung in Bonn will die Bundesregierung sie nun aber vergraulen oder in die innere Kündigung zwingen. Das ist das Gegenteil von „sozial verträglich“.

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