Schadensersatzforderungen Nürburgring laufen

Nürburgring

Schadensersatzklagen laufen

Mainz, 15.08.12. Die Veröffentlichung des Prozesstermines gegen Prof. Dr. Deubel, ehem. Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH, hat die Diskussionen um Schadensersatzforderungen neu entfacht. Der Sprecher des Finanzministeriums hat dankenswerter Weise für Klarheit gesorgt:

Anlässlich der Diskussionen um Schadensersatzforderungen gegen ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH (NG) erklärt der Sprecher des Finanzministeriums:

Die NG und das Land als Gesellschafter haben nach dem Scheitern der Privatfinanzierung Mitte 2009 einen externen Anwalt gebeten, mögliche Schadensersatzansprüche der NG zu prüfen. Gegen ehemalige Geschäftsführer wurden inzwischen Schadensersatzklagen eingereicht. Die Prüfungen gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden ruhen bis zum Abschluss der laufenden strafrechtlichen Auseinandersetzungen. Die Prüfungen gegen die übrigen Aufsichtsrats-Mitglieder wurden nach eingehender Prüfung im April 2012 abgeschlossen. Sie wurden in ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglieder für die Jahre 2008 und 2009 von der Gesellschafterversammlung der NG entlastet, weil sich keinerlei Anhaltspunkte für Schadensersatzansprüche ergeben haben.

In die Prüfung einbezogen wurden die testierten Abschlüsse der Wirtschaftsprüfer. Darüber hinaus wurden die Akten der NG, die Gutachten des Rechnungshofes und die Protokolle des Untersuchungsausschusses und weitere Unterlagen auf zivilrechtliche Ansprüche geprüft. Schließlich wurde untersucht, ob sich aus den strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Ansprüche herleiten lassen. Da die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die im übrigen nie gegen die in Rede stehenden Aufsichtsratsmitglieder geführt wurden, erst im Januar 2012 zu einem Ergebnis kamen und dieses von dem externen Anwalt noch zu bewerten war, konnte die Entlastung und der damit verbundene Verzicht auf Schadensersatzansprüche erst im April 2012 erfolgen.

Der Rechnungshof, der dem Land im Jahr 2010 empfohlen hatte, Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder des Aufsichtsrats zu prüfen, wurde über dieses Ergebnis informiert.

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