Haushalts- und Finanzausschuss mit umfangreicher Tagesordnung

Haushalts- und Finanzausschuss erteilt der Regierung Entlastung für das Haushaltsjahr 2010

Mainz, 17.08.12. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist unter der Leitung des Vorsitzenden Frank Puchtler (SPD) zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Zentraler Punkt der umfangreichen Tagesordnung war die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte der Ausschuss für die Entlastung. Er schloss sich damit den Empfehlungen der Rechnungsprüfungskommission des Landtags an. Diese hatte unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Adolf Weiland (CDU) die Landeshaushaltsrechnung sowie den Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofs und die Stellungnahmen der Landesregierung mit den Mitgliedern des Rechnungshofs und Vertretern der Landesregierung in drei Sitzungen in Speyer und Mainz erörtert. Den endgültigen Abschluss wird das Entlastungsverfahren in der Landtagssitzung am 29../30. August 2012 finden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Neubau des US-Klinikums bei Weilerbach (Landkreis Kaiserslautern). Zur Vorstellung der Planungen konnte der Ausschussvorsitzende Frank Puchtler Gäste in englischer Sprache begrüßen: Für die US-Streitkräfte referierten die Vizekommandeurin Europe District, USACE, Lieutenant Colonel Michelle Garcia sowie Herr Lalit Wadhwa. Außerdem standen dem Ausschuss Herr Ralf Poss, Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sowie der Geschäftsführer des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung, Herr Holger Basten, für Fragen zur Verfügung.

Der Ausschuss stimmte ferner einstimmig einem gemeinsamen Antrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen zu, mit dem der Landesrechnungshof beauftragt wird, das „Zukunftskonzept Nürburgring“ gutachtlich zu prüfen.

Weitere Themen der Sitzung waren die Umsetzung des Sonderprogramms „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren“, ein Kredit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) an die Nürburgring GmbH über 330 Millionen Euro, die Unterrichtung über getätigte über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie über die Veräußerung landeseigener Grundstücke. Außerdem gab der Ausschuss Mittel frei für den Landesjugendring, den Landesfilmdienst, das Institut für Geschichtliche Landeskunde sowie die Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich- technischer Entwicklungen.

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