Hartz IV: DGB zieht negative Bilanz

DGB zieht nach zehn Jahren Arbeitsmarktreform negative Bilanz für Rheinland-Pfalz – Ein Viertel der Beschäftigten nach Jobverlust direkt in Hartz IV

Mainz, 20.08.12. Der DGB zieht zehn Jahre nach Verabschiedung der Hartz-Gesetze eine insgesamt negative Bilanz für Rheinland-Pfalz. Insbesondere die als „Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt“ vorgesehenen sogenannten Minijobs hätten nicht dazu geführt, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Montag in Mainz. „Stattdessen beobachten wir, dass Vollzeitstellen in Minijobs umgewandelt werden.“

Die Zahl der Minijobs in Rheinland-Pfalz ist von 2004 bis 2011 um rund 15 Prozent von 330.000 auf 380.000 gestiegen. Die vom DGB vorgeschlagene Reform der Minijobs müsse daher dringend umgesetzt werden, um einen weiteren Abbau von Vollzeitstellen und Altersarmut zu verhindern.

Schockierend sei auch, dass trotz Beitragszahlung viele Beschäftigte bei Jobverlust keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten, sagte Muscheid weiter. 2011 sind in Rheinland-Pfalz 127.875 Beschäftigte aus einer sozialversicherten Tätigkeit arbeitslos geworden, nur drei Viertel wurden vom Versicherungssystem betreut. 32.013 Beschäftigte (25 Prozent) gerieten direkt ins Hartz IV-System.

Normalerweise haben Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, Anspruch auf das aus Sozialbeiträgen finanzierte Arbeitslosengeld; doch ein großer Teil der Arbeitslosen fällt durch die Maschen des Sozialversicherungssystems und verarmt. Denn wer arbeitslos wird und in den vergangenen zwei Jahren nicht mindestens 12 Monate in einem sozialversicherten Beschäftigungsverhältnis stand, rutscht direkt in die Fürsorgeleistung Hartz IV. Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung hat sich mit den Hartz-Gesetzen und der Ausweitung befristeter und prekärer Beschäftigung also deutlich verschlechtert.

Besonders problematisch ist nach DGB-Berechnungen die Situation in einigen Branchen. So sind in der Leiharbeit 45 Prozent derjenigen, die im vergangenen Jahr ihre sozialversicherte Beschäftigung verloren haben, direkt zu Hartz IV-Empfängern geworden. Da die Kommunen weitgehend die Mietkosten für alle Hartz IV-Empfänger übernehmen müssen, werden sie durch die Sicherungslücken des Sozialversicherungssystems und die Politik des Heuern und Feuerns insbesondere in der Leiharbeit in besonderer Weise belastet.

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