Pakt für Rheinland-Pfalz

Beck/Lemke: Spitzengespräch zur Energiewende: Planungssicherheit, Versorgungssicherheit und Preissicherheit für Rheinland-Pfalz

Mainz, 20.08.12. Auf seiner diesjährigen Sitzung hat sich der „Pakt für Rheinland-Pfalz – Für Arbeit und Wirtschaft“ heute mit den Themen Energieversorgung und Energiesicherheit befasst. „Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist erklärtes Ziel dieser Landesregierung und eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dabei stehen für uns Planungssicherheit, Versorgungssicherheit und Preissicherheit an vorderster Stelle“, erklärte Ministerpräsident Kurt Beck die Zielsetzung der Landesregierung.

Rheinland-Pfalz will bis zum Jahr 2030 seinen Stromverbrauch bilanziell zu 100 Prozent aus heimischen Erneuerbaren Energien decken. Der Wechsel der Basis des Stromversorgungssystems von fossilen Energieträgern hin zu regenerativen Energiequellen erfordere einen grundlegenden Umbau der Versorgungsstrukturen. Dies betreffe die Bereiche Stromerzeugung, Stromnetze sowie Speichermöglichkeiten und –kapazitäten.

„Diese gewaltigen Umbauarbeiten werden wir im Dialog mit allen Verantwortlichen und mit gemeinsamen Anstrengungen erfolgreich meistern. Die Bereitschaft dazu erklärten die Spitzen der Wirtschaft, der Kommunen, der Gewerkschaften, der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände. Ich werde die wertvollen Anregungen aus der Sitzung in die anstehenden Verhandlungen mit der Bundesregierung mit aufnehmen“, sagte Beck.

Wirtschaftsministerin Lemke betonte, dass eine gut ausgebaute und verlässlich funktionierende Infrastruktur zu den wesentlichen Merkmalen des Wirtschaftsstandorts zähle. „Zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit muss das hohe Niveau der Energieversorgungssicherheit auch mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung gewährleistet bleiben. Die Integration der Erneuerbaren Energien und insbesondere der schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne in ein sicheres Qualitätsstromnetz ist eine wesentliche Anforderung für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Hierzu führen wir ein permanentes und transparentes Monitoring durch. Rheinland-Pfalz ist hier auf einem sehr guten Weg“, so Lemke.

Lemke und Innenminister Lewentz stellten die notwendigen Maßnahmen vor, die für den Übergang zu einer regenerativen Stromwirtschaft erforderlich sind: Mit der Fortschreibung des Kapitels „Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV schafft das Land die erforderlichen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung durch Wind und Sonne. Parallel dazu werden im Rahmen der „Netzstudie Rheinland-Pfalz“ die notwendigen Netzkapazitäten für den Transport und die Verteilung des in vielen dezentralen Anlagen regenerativ erzeugten Stroms ermittelt, Modelle für den landesweiten Einsatz intelligenter Netze erstellt und der Bedarf an Speicherkapazitäten zum Ausgleich von kurz- und mittelfristigen sowie saisonalen Stromerzeugungs- und Verbrauchsschwankungen bestimmt.

Darüber hinaus nutzt das Land seine Gestaltungsmöglichkeiten im Gemeindewirtschaftsrecht, um den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, sich in der Energieherstellung und -versorgung zu engagieren. So sollen vor Ort auch Investitionen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien über den örtlichen Bedarf hinaus zugelassen werden. „Die Kommunen sind bei der Energiewende unerlässliche Partner, denen wir mit einer Erweiterung der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung auf dem Energiesektor den Rücken stärken wollen“, sagte Innenminister Lewentz.

Zu der von den Unternehmen geforderten Energiepreissicherheit erklärte die Wirtschaftsministerin, dass sich die mit der Energiewende verbundene Umstellung der Energieerzeugung von fossilen auf regional verfügbare regenerative Energieträger mittel- und langfristig dämpfend auf den Preis auswirken werde. Außerdem verringere sich die Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger und trage somit wesentlich zur Erhöhung der Versorgungssicherheit bei. „Die Energiewende wird daher im internationalen Vergleich unseren Wirtschaftsstandort stärken“, so Lemke und Beck.

In der Diskussion standen vor allen Dingen die zukünftige Ausgestaltung der EEG-Umlage und die Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz. Einig war sich das Gremium, dass erst mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die Energiewende erfolgreich werde.

Um den Dialog fortzusetzen, wurde vereinbart, sich im Frühjahr 2013 erneut zum Thema zu treffen.

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