CDU-Generalsekretär Gröhe zur B 10-Debatte: Unruhe stiften hilft der Sachdiskussion nicht weiter

Mainz, 21.08.12.  Zu den Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe über angebliche Finanzierungszusagen des Bundes zur B 10 teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

Die beteiligten Parteien haben sich in Fragen einer sachgerechten Lösung für die B10 auf ein Mediationsverfahren geeinigt, das von allen relevanten Kräften unterstützt und am 15. September beginnen wird. Es ist daher kontraproduktiv, wenn gerade jetzt aus Berlin CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit angeblichen Finanzzusagen große Töne von sich gibt. Das ist politisches Kalkül, bringt aber in der Sache nichts!

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sind derzeit aus dem Bedarfsplan des Bundes Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 1 Milliarde Euro im Bau. Allerdings besteht selbst dort noch ein abzudeckender Investitionsbedarf in Höhe von rund 0,5 Milliarden Euro; die Finanzierung von Verkehrsprojekten wird infolgedessen immer schwieriger.

Ob Lkw-Transitverkehre, wie von Gröhe indirekt behauptet, lokalwirtschaftliche Relevanz aufweisen, halte ich für fragwürdig. Warum sich Herr Gröhe in diesem Zusammenhang für erhebliche Ausgaben in den vierspurigen Ausbau der B10 einsetzt, dabei aber die kostenneutrale Transitsperrung für Durchgangs-Schwerlastverkehr nicht in die Diskussion einbringt, bleibt sein Geheimnis.

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