Termin für Sondersitzung zum Misstrauensvotum festgelegt

Mainz, 23.08.12. Nach Informationen des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ hat die CDU-Landtagsfraktion am Donnerstagnachmittag, 23. August 2012, einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Landtages zu folgendem Beratungsgegenstand eingereicht: „Erneutes Scheitern des Nürburgring-Projektes und Verantwortung des Ministerpräsidenten.“ Zuvor hatte die Unionsspitze in Maria Laach ihre Strategie festgelegt.

In einem zweiten Antrag gemäß Artikel 99 der Verfassung für Rheinland-Pfalz wurde der bereits angekündigte Misstrauensantrag gegen den SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck eingereicht. Die Sondersitzung für die Einbringung des Antrages wird Dienstag, 28. August, sein. Der Termin für die namentliche Abstimmung darüber kann gemäß Artikel 99 der Verfassung für Rheinland-Pfalz frühestens 48 Stunden später stattfinden. Daher ist für Donnerstag, 30. August, mit der Abstimmung zu rechnen.

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