Finanzielle Unterstützung für Fusion von Bitburg-Land und Kyllburg

Kommunal- und Verwaltungsreform

Häfner: Ansehnliche finanzielle Unterstützung für Fusion von Bitburg-Land und Kyllburg

Mainz, 23.08.12. Kurz vor dem Ende der Freiwilligkeitsphase haben die Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg eine schriftliche Vereinbarung über die Bildung einer neuen Verbandsgemeinde „Bitburger-Land“ geschlossen. Staatssekretär Jürgen Häfner hat den beiden Verbandsgemeindebürgermeistern Josef Junk (Bitburg-Land) und Rainer Wirtz (Kyllburg) heute in einem Gespräch im Innenministerium die finanziellen Zusagen des Landes zur Unterstützung der Fusion persönlich erläutert.

„Die Fusion der beiden Verbandsgemeinden zeigt, dass es richtig war, den Kommunen die Möglichkeit für freiwillige Gebietszusammenschlüsse zu geben“, sagte Staatssekretär Häfner im Anschluss an das Treffen, „denn Bitburg-Land und Kyllburg haben gemeinsam einen Weg gefunden, sich zukunftsfest aufzustellen. Das Land unterstützt den Zusammenschluss mit erheblichen finanziellen Mitteln, weil wir von der Richtigkeit der freiwilligen Gebietsänderungen überzeugt sind.“

Im Einzelnen gewährt das Land eine so genannte „Hochzeitsprämie“ von 958.900 Euro auf der Grundlage der für das Jahr 2010 geltenden Zuweisungsbeträge je Einwohnerin und Einwohner. Außerdem erhält die neue Verbandsgemeinde außerhalb des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) eine Zuweisung in Höhe von 2.000.000 Euro zur Reduzierung von Verbindlichkeiten. Der Leistungsansatz für zentrale Orte nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz in Bezug auf die Stadt Kyllburg, in Höhe von zuletzt ca. 100.000 Euro jährlich wird weiter gewährt.

Darüber hinaus wird sich das Land an der Suche nach einer sachgerechten Lösung für das derzeit der Verbandsgemeinde Kyllburg gehörende Schloss Malberg beteiligen. Staatssekretär Häfner griff dabei den Gedanken der vor Ort bereits näher erörterten Errichtung einer Stiftung als eine Möglichkeit zur Problemlösung auf und stellte eine Zuweisung des Landes in Höhe von 700.000 Euro in Aussicht. Ergänzend unterstützt das Land die Maßnahmen zur Funktionsverbesserung und energetischen Sanierung am Gemeindehaus in der Ortsgemeinde Trimport sowie die Einrichtung eines multifunktionalen Dorfgemeinschaftshauses mit dörferübergreifenden Nutzungsmöglichkeiten in der ehemaligen Hauptschule in der Ortsgemeinde Idenheim mit einer Förderung in Höhe von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Mit bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten wird sich das Land zudem an der Sanierung der Sporthalle an der ehemaligen Hauptschule in Idenheim beteiligen.

Die Bürgermeister Junk und Wirtz dankten dem Land für die in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützungen und betonten, dass damit eine gute Grundlage für die weiteren Gespräche zur Einholung der Zustimmung der Stadt- und Ortsgemeinderäte in beiden Verbandsgemeinden zu dem Fusionsvertrag geschaffen worden sei.

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