Finanzanlagenvermittler

Klare Zuständigkeiten sichern Bürger bei Finanzanlagen besser ab
Mainz, 24.08.12 Für Wirtschaftsministerin Eveline Lemke muss die
Genehmigung für Finanzanlagenvermittler und die Sanktionierung bei
möglichen Verfehlungen in einer Hand liegen. Lemke: „Die jüngste
Entwicklung hat gezeigt, wie wichtig es gerade bei der Geldanlage sowie
bei ihrer Vermittlung ist, genau hinzuschauen. Deshalb möchte ich, dass
Erlaubnis, Kontrolle und Ahndung im Bezug auf Finanzanlagenvermittler
zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aus einer Hand kommen. So haben
wir eine Grundlage für effektives Verwaltungshandeln. Aus diesem Grund
soll es bei der Zuständigkeit der Gewerbebehörden für das
verwaltungsrechtliche Verfahren bleiben.“
In Rheinland-Pfalz sollen die Prüfungen rund um die Geldanlage demnächst
so ablaufen: Grundsätzlich überprüft die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zentral, ob ein Finanzprodukt in
Deutschland überhaupt zugelassen wird. Die rheinland-pfälzischen
Industrie- und Handelskammern prüfen die Sachkenntnis des
Anlagevermittlers (Sachkundeprüfung), die Gewerbeämter als Verwaltungen
vor Ort, schauen auf die persönliche Eignung des potentiellen
Vermittlers. Dazu gehören u.a. geordnete Vermögensverhältnisse und die
Vorlage einer Berufshaftpflichtversicherung. Die nunmehr notwendige
Registrierung der Finanzanlagenvermittler kann ebenfalls über die
Gewerbebehörden an die Industrie- und Handelskammern weitergeleitet werden.
Lemke: „Die neue Sachkundeprüfung der Kammern wird in bewährter Form die
fachliche Qualität der Finanzanlagenvermittler sichern, die ortsnahen
Gewerbebehörden sichern den rechtlichen Rahmen. Diese Aufgabenteilung
ist auch in anderen Bereichen üblich und hat sich zum Beispiel im Rahmen
des Gaststättengesetzes sowie im Sicherheitsgewerbe bestens bewährt.
Die Regelungen für Finanzanlagenvermittler sollen ab dem 01. Januar 2013
in Kraft treten. Neben Rheinland-Pfalz haben sich auch andere
Bundesländer entschieden, die bisherige Aufteilung zwischen Industrie-
und Handelskammern und Gewerbeämtern beizubehalten. So werden auch in
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen die Erlaubnisse bei
den Gewerbebehörden erlassen, weitere Bundesländer tendieren ebenfalls
zu dieser Regelung.
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