Sonntagskommentar: Honecker und Europa

von Hans-Peter Terno

Mainz, 26.08.12. Am Samstag wäre Erich Honecker 100 Jahre alt geworden. Der gebürtige Saarländer war lange Jahre Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR. Er starb im chilenischen Exil. Das Leben des Erich Honecker begann im Kaiserreich und führte durch die Weimarer Republik, das sog. „Dritte Reich“, die DDR, die Bundesrepublik und die chilenische Republik.

Unbeirrbar hielt Honecker über die Systeme hinweg am Kommunismus fest. In der Leninschen Ausprägung beharrte der Kommunismus darauf, dass die kommunistische Partei immer Recht habe. Sie sei die Avantgarde, die durch Enteignung des Privatbesitzes, Zerschlagung der Monopole und Umerziehung der Bürger eine neue Gesellschaft erzeugen wollte, die reif für den Kommunismus sein sollte.

Der unbeirrbare Anspruch Recht zu haben, führte dazu, dass Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. So wurden ehemalige KZs in Umerziehungslager umfunktioniert, Sozialdemokraten, die sich gegen die Zwangsvereinigung mit der SED wehrten, rücksichtslos aus allen Ämtern und Positionen entfernt und teilweise inhaftiert, Bauern rücksichtslos enteignet. Wer anderer Meinung war, hatte im System der DDR nichts zu lachen und sah sich der Verfolgung ausgesetzt. Die Ideologie erzeugte Misstrauen, dieses Misstrauen führte dazu, dass ein monströser Staatssicherheitsdienst die Bürger der DDR überwachte und denunzierte.

Am Anfang der Regentschaft Honeckers stand die Mauer, die die DDR nach einer Massenflucht ihrer Bürger errichtete, am Ende standen die Löcher im Eisernen Vorhang in Ungarn, die von den DDR-Bürgern wiederum zur Flucht genutzt wurden. Bald erzwangen die DDR-Bürger die Absetzung Honeckers und die Öffnung der innerdeutschen Grenze. Honecker kam vor Gericht, aufgrund eines Krebsleidens kam er jedoch aus der Haft und ging mit seiner Frau ins chilenische Exil. Während die Menschen im Osten Deutschlands befreit aufatmeten, schrieb Honecker in seinen Erinnerungen, dass er wohl mehr Bananen hätte importieren müssen, um die Menschen glücklicher sein zu lassen.

Heute ist Honecker Geschichte und die Toten an Mauer und Eisernem Vorhang auch. Der reale Staatssozialismus ist gescheitert.

Der Kapitalismus ist gerade dabei zu scheitern. Es ist kein Wunder, dass nach Ende der DDR die Durchschnittslöhne in der BRD nicht weiter gestiegen sind und sich die Schere zwischen Arm und Reich weit öffnete. Je nach Lesart leben bis zu 25% der Bürger der BRD an der Armutsgrenze, das hätte sich dieser Staat zu Zeiten der Konkurrenz mit der DDR nicht geleistet.

Heute gehören ehemalige Staaten des Warschauer Paktes, der jenseits des Eisernen Vorhanges lag, zur Europäischen Union. Sie litten wie die vormalige DDR unter dem Übergang vom Staatssozialismus zum Kapitalismus. Neuer Reichtum und noch mehr neue Armut entstand. Viele Unternehmen Westeuropas verlegten daraufhin ihre Produktion in die Niedriglohnländer des ehemaligen Ostblocks. Gilette, beispielsweise, ging, obwohl profitabel, von Valencia nach Polen. Viele Autozulieferer gerade aus den Südstaaten der EU folgten. Die industrielle Basis in den Südländern der EU schrumpfte und wuchs wieder in den Ostländern der EU. Auch durch politische Einwirkungen, wie die des amerikanischen Präsidenten Bush, der Polen wegen seiner Zustimmung zum Nato-Raketenschild zu einem Opel-Werk verhalf. Opel leidet heute unter Überkapazitäten.

Nach der Wiedervereinigung konzentrierte sich die Regierung Kohl auf die europäische Einigung, und als Motor dieser Einigung wurde der Euro zunächst für die Kernländer der EU aus der Wiege gehoben. Dies Kind kam in eine zerrüttete Familie ohne gemeinsame Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dies führte zu Ungleichgewichten und unterschiedlicher, insgesamt auch im Einzelfall BRD zu hoher Staatsverschuldung. 60% Verschuldung im Rahmen des BIP waren erlaubt, die BRD ist leicht über 80% verschuldet, Griechenland über 160%. Da die einzelnen Staaten ihr Schuldenmanagement trotz gemeinsamer Währung jeweils alleine betrieben, kam es zu der Situation, dass auf die Zahlungsunfähigkeit der höher verschuldeten Staaten gewettet wurde und die von ihnen zu zahlenden Zinsen so sehr stiegen, dass sie tatsächlich am den Rand der Zahlungsunfähigkeit kamen.

Die reicheren EU-Staaten boten Hilfe gegen Sparen. Allmählich bessern sich die Haushalte der betroffenen Länder, allerdings auf Kosten des sozialen Wohlergehens ihrer Bürger. Besonders in Portugal, Spanien und Griechenland ist eine massive Verarmung der Bevölkerung bis weit hinein in den Mittelstand zu beobachten. Die Banken allerdings sind saniert oder verstaatlicht. Wie bei der Umstellung vom Kommunismus zum Kapitalismus in den Ostländern sind besonders Rentner und Arbeitslose von der neuen Armut betroffen. Ältere werden auch bei Besserung der Lage ihre ökonomische Situation kaum verbessern können. Die ganz Reichen aber, werden reicher.

Auch der Blick auf den Sozialsektor ist ein ökonomischer geworden. Es geht nicht darum, dass Menschen beispielsweise in einem Arbeitslosenprojekt geholfen wird, sondern darum, welche Wertschöpfung mit diesem Projekt erzielt wird. Der Mensch steht nicht mehr im Mittelpunkt, sondern die Wertschöpfung. Zwar gibt es eine kapitalismuskritische Bewegung, sie ist aber diffus und inhaltsleer. Zu schwer wirkt noch das Credo des Kapitalismus gegenüber dem vermeintlich gescheiterten des Sozialismus.

In der einseitig ökonomisch orientierten Welt gerät so manches aus dem Blick. Das Handeln mancher Sicherheitsorgane, beispielsweise. Der Rostocker Polizei bei den Progromen in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren, beim Geheimnisverrat thüringischer Polizeibeamter an Neo-Nazis vor 13 Jahren (Stichwort NSU) und der bei der Schulung der Polizei und Milizen der weißrussischen Diktatur von 2008-2011 durch die bundesrepublikanische Polizei.

Polizeibeamte haben heute einen schweren Job. Ihrem Einsatz für die öffentliche Sicherheit gegen Rowdys und Kriminelle wird immer öfter mit physischer Gegenwehr begegnet. Das Versagen einiger weniger polizeilicher Instanzen hat die Polizei leider angreifbar gemacht. Das hat die Polizei insgesamt aber nicht verdient.

Als Helmut Kohl das Amt als Bundeskanzler antrat, versprach er eine „geistig-moralische Wende“. Diese ist nach zwei Legislaturperioden der Regierung Merkel nun wirklich nötig.

Erforderlich dazu ist als erster Schritt der Abbau des Primates des Ökonomischen. Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen. Genauso wie der Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen in allen Erdteilen. Das Primat des Menschen steht auch vor dem Primat des Nationalen. Globalisierung verlangt nicht nur nach gemeinsamen Märkten, sondern nach globaler Solidarität und einem gemeinsamen europäischen Bewusstsein.

Was ist davon in der Landespolitik zu merken?

Kurt Beck und Margit Conrad kämpfen für Europa. Eveline Lemke und Ulrike Höfken kämpfen für den Erhalt der Lebensressourcen, Malu Dreyer steht wie niemand sonst für soziale Gerechtigkeit.

Die CDU-Opposition hat sich ein eigenes Primat gesetzt: Sturz des Ministerpräsidenten. Dafür ist ihr jedes Mittel recht: Diese Woche gibt es einen Misstrauensantrag gegen Kurt Beck wegen der Insolvenz der Nürburgring GmbH. Die lag lange unter Beschuss der CDU. Nun ist die Flughafen Hahn GmbH unter diesen Beschuss geraten. Im Visier dabei wieder vor allem Ministerpräsident, Infrastrukturminister und Wirtschaftsministerin. Fallen da die 11.000 Arbeitsplätze rund um den Hahn als Kollateralschaden? Hoffen wir es nicht.

Aber es gibt auch Schüsse, die nach hinten losgehen. Die wöchentliche „Zur Sache Rheinland-Pfalz“-Satire des SWR letzte Woche zeigte Julia Klöckner, deren Kostüm vor Wut und Gewichtszunahme platzte. In allen Ehren allerdings, man hörte den Dialog dazu und sah nur das feuerrote Gesicht der Oppositionsführerin.

Klöckner hat eindeutig überzogen, das fällt auf die zunehmend füllige Frau, deren Schlankheit im letzten Wahlkampf noch betont wurde, zurück.

Uff, ich hätte noch ein paar Themen, die kommen aber nächsten Sonntag, sonst wäre dieser Kommentar zu lang.

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