mISSTRAUENSVOTUM Viel Lärm um nichts

Heute im Landtag

Debatte zum Antrag der CDU gegen den Ministerpräsidenten

Mainz, 28.08.12  Heute Mittag fand die Sondersitzung des Landtages statt. In ihr wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Entziehung des Vertrauens für den Ministerpräsidenten diskutiert.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, brachte den Antrag ein und begründete ihn.  Im wesentlichen warf sie dem Ministerpräsidenten vor, bereits vor der Landtagswahl gewußt zu haben, daß die Nürburgring GmbH auf eine Insolvenz hinsteuere. Klöckner konnte den Verdacht nicht belegen, warf dem Ministerpräsidenten aber Wählertäuschung vor.In ihrer wenig sachlichen Rede griff Klöckner die Wirtschaftsministerin Eveline Lemke von den Grünen wegen ihrer zu Oppositionszeiten heftigen Kritik am Nürburgring an. Auch Finanzminister Carsten Kühl, Infrastrukturminister Roger Lewenz und SpD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering bekamen ihr Fett weg. Dann beschuldigte Klöckner die Abgeordneten von SPD und Grünen, ihren parlamentarischen Pflichten nicht nach zu kommen. Klöckner sagte, daß sie wisse, daß sie bei der Abstimmung am Donnerstag keine Mehrheit bekäme, Antrag und Abstimmungsergebnis stünden später immerhin in den Geschichtsbüchern.
Klöckner war diesmal immerhin weit gewandet: weite Jacke, weite Bluse. Bluse, Lippenstift und Ohrringe in einem Ton. Die Rede eher mißtönend.

SPD Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering antwortete mit Empörung in der Stimme. Er sprach Kurt Beck das volle Vertrauen seiner Fraktion aus und sagte, daß die Grüne Fraktion dies ebenso sähe. Man habe am Nürburgring Fehler gemacht und sei nun dabei, diese auszugleichen. Kurt Beck habe sich entschuldigt und wolle nun sich an der Fehlerbeseitigung an führender Stelle beteiligen. Kurt Beck liefe nichtv or seiner Verantwortung, etwa durch einen Rücktritt,  weg.Kurt Beck habe ein großes Lebenswerk vorzuweisenL: Arbeitsplatzsicherung im Land, Konversion, gleiche Bildungschancen für alle und Bürgerbeteiligung sprächen für ein politisches Lebenswerk, das seinesgleichen suche. Auch ahmten viele Bundesländer Rheinland-Pfalz nach, darunter seien auch CDU geführte Länder. Zum Schluß endete Hering mit einer erneuten Vertrauenszusage für Kurt Beck.

Daniel Köbler, der Fraktionsvorsitzende der Grünen berichtete von der Sitzung des Parteirates zum Thema, der dort beschlossenen Ablehnung des Misstrauensvotums wie auch in der fraktionssitzung. Die Grünen hätten ihre Kritik am Nürburgring in die Koalitionsverhandlungen eingebracht und mit der SPD Maßnahmen beschlossen, die nun durchgeführt würden. Das 10 „Pünktchenprogramm“ der CDU zum Nürburgring folge in wesentlichen Punkten einem Grünen-Parteitags-Beschluß ober sei bereits umgesetzt. Julia Klöckner solle nicht nur dort sein, wo Kameras seien, sondern auch da, wo inhaltlich gearbeitet wird, wie im Bürgerforum zum Nürburgring. Ihr Antrag habe keine sachliche Begründung und sei daher reine Show. Wie Hering warf Köbler der Oppositionsführerin mangelnde Sachkkompetenz vor. Er forderte, für die Bürger und nicht für die Schlagzeilen zu arbeiten. Köbler sagte, die Grünen wollten mit Ministerpräsident Kurt Beck bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenarbeiten, denn es gäbe bei aller Kritik im Detail eine grundlegende Übereinstimmung Der sozial-ökologische Wandel müsse erfolgreich umgesetzt werden.
Köbler forderte die CDU-Fraktion auf, ihren Antrag bis Donnerstag Morgen, 09.30h, zurück zu ziehen und Zur Sacharbeit zurückzukehren.

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