CDU moppelt doppel bei e-goverment

Haller: CDU stellt Arbeit der Enquete Bürgerbeteiligung erneut in Frage

Mainz, 29.08.12  Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages Martin Haller zeigt sich verwundert von der Großen Anfrage
der CDU zum Thema E-Government, die die Fraktion nun eingereicht hat.

„Die Arbeit der Enquete-Kommission ist in ihren einzelnen thematischen Blöcken zwischen den Fraktionen seit langem einvernehmlich besprochen und vereinbart.
So auch der Umstand, dass wir nunmehr nach der parlamentarischen Sommerpause uns der Themen E-Government und Demokratie 2.0 sowie deren Implikationen für
den Bereich Transparenz und Bürgerbeteiligung zuwenden. Selbstverständlich bleibt es jeder Fraktion unbenommen, welche Kleinen und Großen Anfragen sie
wann stellt. Angesichts der Themengleichheit in der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zu den Anhörungen der Beratungen in der Enquete stellt sich jedoch
die Frage, wie ernst die Union ihre Mitarbeit in der Kommission denn nun wirklich meint. Es ist bedauerlich, dass somit die Chance erschwert wird, die
Themen unvoreingenommen in den Anhörungen zu diskutieren“, so Haller.

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