Gebührenfreiheit im Kindergarten und bei Schülerbeförderung behalten

Brück/Oster: Die SPD steht zur gebührenfreien Bildung

Mainz, 29.08.12  „Die Bereitstellung eines qualitativ hochwertigen Unterrichtsangebots ist eine zentrale Säule für mehr Chancengerechtigkeit. Daher ist es wichtig, dass
die Unterrichtsversorgung zu Beginn dieses Schuljahres mehr als zufriedenstellend ist. Auch aus Kreisen der Eltern wird gemeldet, die Unterrichtsversorgung
sei so gut wie seit Jahren nicht mehr“, betonen die SPD-Abgeordneten Bettina Brück und Benedikt Oster zum Schuljahresbeginn. Dass trotz der verfassungsmäßig
vorgeschriebenen Schuldenbremse in Bildung mehr investiert wird als zuvor, werde durch die Absenkung der Klassenmesszahlen deutlich: „Bis 2016 werden wir
die Klassenmesszahl in den Grundschulen von 30 auf 24 und in der Orientierungsstufe der weiterführenden Schulen von 30 auf 25 absenken und damit zusammen
mit Hamburg die kleinsten Klassen haben.“

Für die beiden Bildungspolitiker steht eine Abkehr vom Prinzip der gebührenfreien Bildung nicht zur Disposition. Mehrere CDU-Politiker, darunter Julia
Klöckner, hatten in der Vergangenheit mehrfach die Gebührenfreiheit u.a. im Kindergarten in Frage gestellt. „Kinder und Jugendliche haben ein Anrecht auf
Bildung – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Das setzt aber voraus, dass die finanzielle Situation ihrer Eltern dabei keine Rolle spielt.“ Noch immer
aber sei die finanzielle Situation der Familie entscheidend für den Bildungsweg der Kinder. „Wer es ernst meint mit Chancengleichheit, der muss die Familien
unterstützen. Daher ist die Gebührenfreiheit im Kindergarten der richtige Weg, genauso wie der Sozialfonds für das Mittagessen in Ganztagsschulen und in
Kindertagesstätten, die kostenlose Schülerbeförderung bis Klassenstufe 10 und die Lernmittelausleihe,“ so Brück und Oster. Die gebührenfreie Bildung komme
nicht nur den Ärmsten zu Gute: „Besonders niedrigverdienende Familien aus der Mittelschicht profitieren davon.“

„Daher erteilen wir jedweden Bestrebungen aus den Reihen der CDU, die Gebührenbefreiung im Kindergarten und bei der Schülerbeförderung eiskalt rückgängig
zu machen, eine energische Absage,“ so Brück und Oster.

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