Leistungsschutzrecht schränkt Recherche ein

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Hartloff: Neues geplantes Leistungsschutzrecht unausgereift

Mainz, 29.08.12  Verbraucherschutz- und Justizminister Jochen Hartloff hat heute in Mainz die
vorschnelle Vorgehensweise der Bundesregierung beim geplanten
Leistungsschutzrecht für Presseverlage kritisiert. Der wiederholt geänderte
Gesetzentwurf zu einem Leistungsschutzrecht liegt heute dem Bundeskabinett vor.
„Was wir nicht brauchen, ist ein weiteres, nicht ausgereiftes Gesetz dieser
Bundesregierung.“

Mit dem Leistungsschutzrecht soll den Presseverlagen das ausschließliche Recht
eingeräumt werden, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet
öffentlich zugänglich zu machen. Presseverlage können somit auch die Unterlassung
unerlaubter Nutzungen verlangen. Für gewerbliche Nutzer – vor allem Anbieter von
Suchmaschinen – ist die Onlinenutzung von Presseerzeugnissen entgeltpflichtig. Dies
soll nicht für die reine Verlinkung und Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit gelten.
Andererseits sollen auch schon kleine Teile von journalistischen Texten – sogenannte
Snippets – vom Leistungsschutzrecht erfasst werden.

„Ich rufe dazu auf, in der sehr kontrovers geführten Debatte verbal abzurüsten. Weder
handelt es sich bei dem neuen Leistungsschutzrecht um eine rückwärtsgewandte
‚Verteidigungsschlacht’ , wie es der Bitkom-Präsident Dieter Kempf darstellt, noch ist
der Wirtschaftsstandort Deutschland in seinen Grundfesten gefährdet, wie vor Kurzem
von einem Vertreter von Google Deutschland behauptet wurde.“

„Im Urheberrecht können Rechte und Pflichten nicht einfach nach Kriterien wie ‚gut’
und ‚böse’ oder ‚schwarz’ und ‚weiß’ verteilt werden“, mahnt der Verbraucherschutzund
Justizminister. Es müsse vielmehr ein vernünftiger Kompromiss zwischen den
unterschiedlichen Interessen gefunden werden.

Auch wenn sich das neue Leistungsschutzrecht „nur“ noch gegen die Betreiber von
Suchmaschinen wendet, beeinträchtigt es dennoch die alltägliche Nutzung des
Internets. „Der Informationsfluss an die Internetnutzer erfolgt typischerweise über
Suchmaschinen. Wenn ich deren Funktionsfähigkeit beschneide, erschwere ich das
Auffinden von Informationen im Internet. Das können die Presseverlage doch
eigentlich nicht wollen?“

Im Streit zwischen Verlagen und Suchmaschinenbetreibern dürften auch die
Urheberinnen und Urheber der von den Presseverlagen veröffentlichten Texte – die
Journalistinnen und Journalisten – nicht vergessen werden. Ihnen müsse eine
angemessene Beteiligung an der Vergütung für ihre kreative Leistung zugesichert
werden, betonte Hartloff.

„Ich plädiere deshalb für einen gründlichen Diskussionsprozess, der auch den Bedarf
für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage kritisch beleuchtet und an dessen
Ende ein ausgereifter und ausgewogener Gesetzesvorschlag steht oder die
Erkenntnis, dass es andere Lösungsmöglichkeiten gibt. Die Bundesregierung geht
leider einen anderen Weg. Das ist bedauerlich und führt zu einem unbefriedigenden
Ergebnis“, so der Minister.

Anm. d. Red.: Wir begrüßen ausdrücklich die Stellungnahme von Jochen Hartloff. In der vorliegenden Form schränkt das Leistungsschutzgesetz die Freiheit der Journalisten zur unabhängigen Recherche erheblich ein. Die Verlage würden sich so in das eigene Fleisch schneiden. (hpt)

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