Kurt Beck bleibt Ministerpräsident

Misstrauensantrag

„Dicke Berta“ zu früh in Stellung gebracht

Mainz, 30.08.12. hpt. Heute morgen fand im Landtag in Mainz die Abstimmung über den Misstrauensantrag der CDU gegen Ministerpräsident Kurt Beck statt. In der namentlichen Abstimmung stimmten alle 59 anwesenden Parlamentarier von SPD und Grünen gegen den Antrag. Die 41 Abgeordneten der CDU stimmten geschlossen für den Antrag. Ein Koalitionsabgeordneter fehlte.

Alle Mitglieder des Landtags applaudierten nach Bekanntgabe des Ergebnisses. SPD und Grüne wegen ihres einhelligen Votums und um Ministerpräsident Kurt Beck ihrer Solidarität zu versichern, die  Abgeordneten der CDU wohl auch aus Erleichterung darüber, dass alle ihre Mitglieder für den Misstrauensantrag gestimmt hatten.

Der emeritierte Mainzer Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter sagte bei der Liveübertragung der Abstimmung im SWR, dass einige CDU-Abgeordneten dem Misstrauensantrag ablehnend gegenüber gestanden hätten. Ihrer Meinung nach sei die „Dicke Berta“ zu früh in Stellung gebracht worden, die Legislaturperiode dauere ja noch vier Jahre und die CDU habe ihre schärfste Waffe zu früh eingesetzt. (Anm. für die jüngeren LeserInnen: Mit der „Dicken Berta“ meinte Prof. Falter natürlich nicht die Fraktionsvorsitzende der CDU, sondern die Kruppsche Superkanone des Ersten Weltkrieges. Krupps Frau hieß Berta.)

Die Legislaturperiode dauert noch vier Jahre. Im Herbst steht der Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister und Nürburgring-Verantwortlichen Prof. Deubel an, der ehemalige Ringgeschäftsführer steht auch vor Gericht. Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission zu den staatlichen Mitteln für den Nürburgring steht noch aus. In beiden Fällen kann die CDU nur noch kritisieren, eine Serie von Misstrauensanträgen würden die Wähler nicht tolerieren.

Aber auch der CDU steht Ungemach ins Haus: ein Prozess gegen den ehemaligen CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Böhr, den ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer Hebgen und den ehemaligen Hamburger Senator Frigge wegen missbräuchlicher Verwendung steht für den Winter ins Land. Noch wartet die Staatsanwaltschaft die Stellungnahmen der drei Personen ab.

Die Fehlentscheidungen beim Nürburgring waren, wie so oft in der Wirtschaft, auf fehlerhafte Analysen von Unternehmensberatern aufgebaut. Auch Ernst and Young kann eben irren. Die missbräuchliche Verwendung von Fraktionsgeldern der CDU geschah mit der Absicht, den CDU-Wahlkampf zu finanzieren. Hebgens Griff in die Kasse von Kloster Eberbach geschah wohl, um eigene Fehler auszugleichen. Nachtleben wurde auch finanziert.

Das Zwischenhoch der CDU wird wohl nicht lange halten. Aber auch die Debatte um den teils erwünschten, teils befürchteten Rücktritt des Ministerpräsidenten ist beendet. In der Debatte um den Misstrauensantrag stellten sich die Regierungsfraktionen eindeutig hinter Kurt Beck. Grünen-Fraktionsvorsitzender Köbler betonte, dass die Grünen mit Kurt Beck bis 2016, dem Ende der Legislaturperiode, zusammenarbeiten wollten.

Klöckner ist indes das Rücktrittsthema, das sie seit der Wiederwahl von Kurt Beck pflegte, abhanden gekommen. Kurt Beck und die Landesregierung können nun vier Jahre für den sozial-ökologischen Wandel erfolgreich weiterarbeiten. Malu Dreyer, Eveline Lemke und Ulrike Höfken haben hierfür bereits wichtige Arbeit geleistet. Kurt Beck ist der ideale Vermittler, der die Politikziele von Rot-Grün bündelt und zusammenführt. Julia Klöckner bleibt die undankbare Rolle der Oppositionsführerin, die ihr Pulver bereits weitgehend verschossen hat.

Der Verdacht besteht, dass sie mit dem Misstrauensvotum nicht in erster Linie den Ministerpräsidenten meinte, sondern die Schlagzeilen der überregionalen Presse für ihren Wahlkampf um den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitz. Noch vier Jahre monothematisches Schimpfen in und außerhalb des Landtages wird ihren Stern jedoch wieder sinken lassen.

51% der befragten 1000 Bürger (im Auftrag des SWR) waren übrigens dafür, dass Kurt Beck weiterhin im Amt bleibt. Sie wissen, warum.

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