Oberverwaltungsgericht und Staatsgerichtshof haben neuen Präsidenten

Justiz

Beck: Dr. Lars Brocker steht für hohe Kompetenz

Mainz, 31.08.12. „Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz ist eine der Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, mehr noch, sie ist im Kern eine der großen Errungenschaften moderner Zivilisation. Dabei nimmt gerade die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine besondere Stellung ein, denn sie ermöglicht es dem Bürger, sich gegen die Entscheidungen des Staates zur Wehr zu setzen.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute bei der Amtseinführung von Dr. Lars Brocker als Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz im Kurfürstlichen Schloss in Koblenz.

Ministerpräsident Beck, der auch Amtsvorgänger Professor Dr. Karl-Friedrich Meyer verabschiedete, betonte, die „Justiz in der Mitte der Gesellschaft und auf der Höhe der Zeit, das ist unser Anspruch und wird unser Ziel für die Zukunft bleiben“. Dazu brauche es Menschen, die dem Recht kraft Amtes zur Wirkung verhelfen, wenn es streitig gestellt sei und eine Justiz, auf deren „hohe Kompetenz, deren Unabhängigkeit und deren Neutralität wir stets vertrauen dürfen“.

Für diese hohe Kompetenz habe Professor Meyer gestanden, und für die hohe Kompetenz stehe Dr. Lars Brocker, der eine große Erfahrungs- und Verwendungsbreite aufweise. Seine richterliche Erfahrung verbinde sich mit administrativer Erfahrung und Führungs- und Personalverantwortung für zuletzt 150 Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung. Tiefe Einblicke in die Verwaltungsarbeit seien gerade für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewinnbringend, sagte der Ministerpräsident.

Beck: „Lars Brocker hat die Landtagsverwaltung als deren Amtschef in allseits geschätzter Weise geführt. Fundiert, sachbezogen und ausgleichend – diese Eigenschaften werden bei den laufenden Beratungen zur Justizstrukturreform zweifellos von Nutzen sein.“

Der Ministerpräsident berichtete, dass nach dem Bericht des Expertengremiums zur Justizstrukturreform nun die einzelnen Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen tagten. „Ich bin dankbar, dass wir mit den Beratungen zu einer sachlichen und klar strukturierten Form der Diskussion gefunden haben. Meine herzliche Bitte und mein dringender Appell an alle Beteiligten lauten daher, sich aktiv und zeitnah am Fortgang der Verhandlungen zu beteiligen, um zu einer möglichst einvernehmlichen Lösung zu kommen“ so Ministerpräsident Kurt Beck.

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