Beck: Deutschland ist nicht der Zahlmeister

Besuch des Ministerpräsidenten bei der Hochschule der Deutschen Bundesbank

Beck: „Diskussion um europäische Regulierung und Stabilisierung sachlich führen“

Hachenburg, 06.09.12. Anlässlich der Sitzung der EZB über den möglichen Ankauf von Staatsanleihen ist der heutige Besuch des Ministerpräsidenten in Hachenburg bedeutsam.

Ministerpräsident Kurt Beck besuchte auf Einladung des Personalrates die Hochschule der Deutschen Bundesbank in Hachenburg. An der Hochschule studieren zurzeit rund 220 Studentinnen und Studenten, seit dem 1. April 2011 haben sie dort die Möglichkeit, ihr Studium in einem Bachelor-Studiengang mit dem „Bachelor of Science – Zentralbankwesen/Central Banking“ abzuschließen.

In seiner Rede betonte der Ministerpräsident, dass das Zusammentreffen von Banken- und Staatsschuldenkrise die nationalen, aber auch die europäischen Institutionen vor schwierige Entscheidungen stelle. „Ich kenne niemanden, der leichtfertig Rettungsschirme vorschlägt oder beschließt, aber ich kenne auch niemanden, der mir zu einem gemeinsamen Europa und zu solchen gemeinsamen Absprachen eine ernstzunehmende, weil sinnvolle andere Möglichkeit nennen könnte“, sagte Beck vor Vertretern der Bundesbank, deren Hochschule und Studierenden.

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus am kommenden Mittwoch sehe er mit Respekt und Gelassenheit entgegen: „Wir sollten das Gericht seine Arbeit machen lassen und dann überlegen, ob und welchen Handlungsbedarf es aufgrund der Entscheidung gibt“, sagte Beck.

Mit großer Aufmerksamkeit betrachte er auch die Vorschläge, die die EU-Kommission in der nächsten Woche zu einer einheitlichen europäischen  Bankenaufsicht vorlegen werde. „Ich halte das bereits angekündigte Ansinnen der Kommission für falsch, alle über 6.000 Kreditinstitute zentral von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigen zu lassen. Sparkassen und Volksbanken stellen in der Regel kein systemisches Risiko dar und sie waren auch nicht Auslöser einer Krise. Wir sind gut damit gefahren, sie durch die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigen zu lassen. Ich begrüße entsprechende Äußerungen des Bundesfinanzministers, die in die Richtung gehen, dies so fortsetzen zu wollen“, so der Ministerpräsident.

Auch eine europäische Einlagensicherung, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihrem eher risikoarmen Kredit- und Mittelstandsgeschäft quasi zwingen würde, ihre Einlagen- und Institutssicherung aufzugeben, lehnte der Ministerpräsident ab.
Beck warb dafür, die von der Europäischen Zentralbank für heute angekündigte Entscheidung über einen Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Mitgliedsländern mit dem notwendigen Respekt gegenüber einer unabhängigen europäischen Institution und mit Sachkenntnis zu bewerten: „Niemand stellt ernsthaft in Frage, dass die EZB bisher ihrem Mandat zur Sicherung der Preisstabilität und zur Aufrechterhaltung des Geld- und Kapitalmarktes in Europa nachgekommen ist. Ich erwarte, dass sie dies auch in Zukunft tut und die dazu notwendigen und angemessenen Entscheidungen trifft“, so der Ministerpräsident.

Beck forderte mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone: „Deutschland ist bisher nicht der europäische Zahlmeister, mögliche fiskalische Risiken und notwendige Anstrengungen bei wirtschaftlichen Reformen und der Haushaltskonsolidierung müssen wir allerdings im Auge behalten“, sagte Beck.

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