Gewerkschaften und Grüne an einem Tisch

Treffen von DGB und Grünen

Mainz, 06.09.12. Grüne und Gewerkschaften haben gemeinsame Interessen: Gewerkschaften und Grünen-Landtagsfraktion setzen sich für Vermögensabgabe und/oder Vermögenssteuer ein

Der DGB und die Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz setzen sich für eine Vermögensabgabe und/oder Vermögenssteuer zur Überwindung der Finanzkrise ein. Der Staat dürfe seine Handlungsfähigkeit nicht verlieren, daher müsse auch etwas an der Einnahmeseite getan werden, erklärten der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid und Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler am Donnerstag bei einem Treffen in Mainz. Die Vermögen der Reichen seien in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als die Staatsschulden. Zur Sanierung der öffentlichen Haushalte müssten Vermögende daher einen Beitrag leisten.

Für die Grünen nahmen neben Köbler Fraktionsvize Anne Spiegel und Fraktionsgeschäftsführer Nils Wiechmann an dem Gespräch teil. Die Gewerkschaften waren neben Muscheid durch Thomas Breuer (IG BAU), Ralf Sikorski (IG BCE), Klaus-Peter Hammer (GEW), Heidi Schroth (IG Metall), Heinz-Werner Gabler (GdP), Roland Henn (NGG), Bernhard Haasler (EVG) und Uwe Klemens (verdi) vertreten.

Neben der Haushaltspolitik war unter anderem die Energiewende Gegenstand des Gesprächs. Gewerkschaften und Grüne waren sich einig, dass die soziale Komponente der Energiewende nicht vernachlässigt werden dürfe. Energie müsse bezahlbar bleiben, erklärten Muscheid und Köbler. Gleichzeitig dürfe der soziale Aspekt nicht dazu missbraucht werden, das „wichtige und richtige Projekt Energiewende“ insgesamt in Frage zu stellen.

Im Blick haben müsse man auch das Thema „gute Arbeit in der grünen Energie“. Aktuell gäbe es im Bereich der Erneuerbaren viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Niedriglöhne, Teilzeit und Minijobs. Hintergrund dafür sei auch die Verunsicherung der Unternehmen durch die „planlose Energiepolitik der Bundesregierung“, hieß es. Grüne und Gewerkschaften vereinbarten, den positiven und erfolgreichen Austausch auch auf Arbeitsebene zu intensivieren. In regelmäßigen Treffen sollen die jeweiligen Standpunkte und Positionen ausgetauscht werden.

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