Landesregierung gegen Rechtsextremismus

Kampf gegen Rechtsextremismus

Beck und Lewentz verurteilen antisemitische Schriftzeichen an Jüdischer Kulturgemeinde in Kaiserslautern

Mainz, 06.09.12. Empörung in Kaiserslautern: Ministerpräsident Beck und Innenminister Roger Lewentz haben die antisemitischen Schriftzeichen, die von Unbekannten an der Außenfassade der Jüdischen Kulturgemeinde in Kaiserslautern eingeritzt wurden, aufs Schärfste verurteilt. „Eine solche Tat ist mehr als beschämend. Wir werden alles dafür tun, dass die Täter dingfest gemacht werden. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist für uns eine Verpflichtung.“

Die Landesregierung begreife den Kampf gegen Rechts als ressortübergreifende und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Unsere Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen den braunen Sumpf vor. Das belegen die Zerschlagung des „Aktionsbüros Mittelrhein“ und aktuell die gestrigen Maßnahmen gegen die Musikgruppe mit dem unsäglichen Namen „Kaltes Judenleder“. Zudem sei es richtig, dass die Landesregierung seit langem für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren eintrete, so beide Politiker: „Es ist nicht hinzunehmen, dass eine fremdenfeindliche, anti-demokratische und rassistische Partei in Deutschland durch Steuermittel finanziert wird“, betonten Beck und Lewentz.

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