Freiheit nicht kaputt schützen

Jahrestag der Anschläge vom 11. September

Lewentz: Herausforderungen für Gesellschaft haben sich verändert

Mainz, 08.09.12. Am kommenden Dienstag jähren sich die Terroranschläge in New York und Washington zum elften Mal. Innenminister Roger Lewentz bilanzierte aus diesem Anlass die Veränderungen der Sicherheitsarchitektur, die seitdem vorgenommen wurden: „Nach den furchtbaren Ereignissen am 11. September 2001 haben die Sicherheitsbehörden international, in Deutschland aber auch in Rheinland-Pfalz damit begonnen, enger zusammenzuarbeiten und sich intensiver auszutauschen. Die Gesetze wurden dem Bedrohungspotenzial durch den internationalen Terrorismus angepasst – und zwar mit Augenmaß, wie ich meine.“ Der 11. September 2001 habe auf grausame Weise gezeigt, wie verwundbar die aufgeklärte, tolerante Zivilisation sei. „Es war und ist deshalb richtig, den Schutz der freiheitlichen Gesellschaft, in der wir leben und auch in Zukunft leben wollen, zu verstärken. Wir alle tragen aber auch Verantwortung dafür, dass bei der Ausgestaltung und Anwendung der Sicherheitsgesetze die Freiheit eines Jeden nicht kaputtgeschützt wird“, mahnte der Innenminister.

Lewentz verwies darauf, dass die Länder sich gemeinsam mit De-Radikalisierungsstrategien und Präventionsmaßnahmen engagierten, um dem Hass, der Terroristen antreibe, entgegenzutreten. „Das ist der richtige Weg“, so der Minister, „damit wir ein tolerantes und offenes Land bleiben.“ Wichtig bleibe auch die erfolgreiche Integration, sagte der Minister: „Wer in der Gesellschaft keinen Platz findet, wendet sich von ihr ab. Daher ist Integration der Schlüssel für ein friedliches und sicheres Miteinander. Unsere Polizei leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Wir haben im Polizeibereich den Mehrwert einer von kultureller Vielfalt gekennzeichneten Gesellschaft frühzeitig erkannt und uns auf der Grundlage von Zukunftsthesen mit verschiedenen Szenarien auseinandergesetzt, die die Polizeiarbeit in der Zukunft maßgeblich beeinflussen werden. Dazu gehört vor allem der professionelle Umgang mit kultureller Vielfalt.“

Eine bereits im Jahr 2008 eingerichtete landesweite Arbeitsgruppe setze sich gezielt und systematisch mit der Öffnung der Polizeiorganisation und der Steigerung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auseinander. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil über die Arbeitsgruppe der politische Wille zur Verbesserung der interkulturellen Kompetenz und zur interkulturellen Öffnung eine wesentliche Verankerung in der Gesamtausrichtung der Organisation gefunden hat“, so der Minister. Vor allem in der Nachwuchswerbung zeigten die Konzepte bereits Wirkung. Die Einrichtung des Bildungsganges „Polizeidienst und Verwaltung“ an drei höheren Berufsfachschulen nutzten viele Jugendliche mit Migrationshintergrund, um auf diesem Wege den Zugang zum Polizeiberuf zu finden.

Die rheinland-pfälzische Polizei investiere zudem in die Fortbildung ihres Personals in diesem Bereich. Neben zweitägigen Trainings zur Förderung der interkulturellen Kompetenz, kulturkundlichen Seminaren und Fremdsprachprojekten seien vor allem Initiativen grenznaher Dienststellen mit Hospitationsmöglichkeiten im Ausland hervorzuheben. Die Fortbildungsangebote seien kein Selbstzweck, betonte Lewentz. Vielmehr sollen sie gezielt vorbereiten auf einen interkulturellen Dialog, der bei zahlreichen Polizeidienststellen bereits intensiv geführt werde, so zum Beispiel mit muslimischen Vereinen oder mit den örtlichen Beiräten für Migration und Integration. „Dieser Dialog soll künftig noch breiter angelegt werden und den Migrantinnen und Migranten sowie deren Interessenvertretungen mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten beispielsweise bei der Verkehrs- und Kriminalprävention eröffnen“, sagte der Minister.

Vor allem von der Umsetzung der mit der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration abgeschlossenen Zielvereinbarung verspreche er sich weitere Impulse. „Das schafft Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden“, sagte Lewentz.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.