Sonntagskommentar: Merkels Finanzwende – Klöckners Jagdgenossenschaft auf Treibjagd

von Hans-Peter Terno

Mainz, 09.09.12. Als ich heute mit einem Begleiter einkaufen ging, wunderte der sich: „Warum haben die Leute alle einen offenen Mund? Denen stand noch die Überraschung über Merkels neueste Finanzwende ins Gesicht geschrieben. In der Tat: Der Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, mit dem uns die Kanzlerin vor etwas über einem Jahr überraschte, ist nichts dagegen.

Die ganze Finanz- und Staatsschuldenkrise lang präsentierte sich die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, als nationalökonomisches Team. „Deutschland kann nicht der Zahlmeister Europas sein“, tönte es da und „die Leistungsfähigkeit Deutschlands ist begrenzt“. Die Schuldenstaaten hätten eben über ihre Verhältnisse gelebt, sagte man und zwang die Griechen, die Rente auf 200 Euro zu kürzen. Davon kann auch in Griechenland niemand leben. Die Sozialkürzungen in den Schuldenstaaten sind so massiv, dass deren Wirtschaft schrumpft. Selbst der Spar-Musterknabe Portugal erreicht sein Staatsverschuldungsziel nicht: die Wirtschaft und damit die Staatseinnahmen sind zu sehr geschrumpft.

Obersparbrötle Schäuble kanzelte diese Woche seinen griechischen Besucher derart ab, als ob er einen unbotmäßigen Internatsschüler vor sich gehabt hätte. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderle, der mit seiner Fraktion in Mainz tagte, durfte seinen Mund weit aufreißen. Am Tag der EZB-Entscheidung über die Anleihekäufe konnte Brüderle die EZB morgens noch lauthals anklagen. Noch kleinlauter als sonst tönte dann nachmittags sein Parteivorsitzender Rösler, dass das nicht so schlimm sei, die betreffenden Staaten müssten sich ja dem ESM unterwerfen.

Am Tag vor der EZB-Entscheidung weilte die Kanzlerin in Madrid. Am Tag der Entscheidung in Österreich. Traditionsgemäß werden Kanzler bei Auslandsbesuchen von den Journalisten nicht nach der Innenpolitik befragt. Knapp verlautete Merkel in Wien, dass die EZB-Entscheidung von ihr unterstützt würde, schließlich müssten sich die Staaten ja den ESM-Kriterien unterwerfen.

Der vom Verfassungsgericht vorläufig gestoppte Europäische Stabilitätsmechanismus soll eine begrenzte Höhe haben und wird gegen den Wunsch der anderen EU-Staaten nicht mit einer Banklizenz ausgestattet. Merkel war dagegen. Jetzt begrüßt Merkel eine Entscheidung der EZB, die diese Banklizenz durch die Hintertür bringt.

Die EZB kauft unbegrenzt Staatsanleihen, die betroffenen Staaten müssen sich den Stabilitätskriterien des ESM unterwerfen. Nicht, dass dagegen was zu sagen wäre. Wirtschaftsweiser Bofinger beschreibt dies ganz richtig als „intensivmedizinische Maßnahme“. Für die internationalen Spekulanten heißt die Entscheidung: Sie können nicht mehr auf Höchstzinsen für die Staatsanleihen wetten. Höchstzinsen, die im Fall von Italien die Krise erst auslösten, die die Spekulanten als Grund für ihre Zinsforderungen angaben. Das geht nun nicht mehr.

Die EZB kauft ebenso wie die amerikanische oder die japanische Notenbank dann Staatsanleihen in ihrer Währung auf, wenn diese am freien Markt nicht mehr zu wirtschaftlich erträglichen Zinsen unterzubringen sind. Es ist also eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Diese erhöht das Risiko der EZB. Im Notfall wäre die Bundesrepublik der europäische Staat, der der EZB am meisten zuschießen müsste. Genau davor warnte Merkel die ganze Zeit. Jetzt ist sie dafür.

Nach der EZB-Entscheidung stiegen die Bankaktien an der Börse. Deren Risiko, dass die EU-Staaten, deren Anleihen sie besitzen, diese nicht mehr bedienen können, ist nun vorbei. Vorläufig. Nächste Woche entscheidet das Verfassungsgericht, ob der Europäische Stabilitäts Mechanismus überhaupt dem Grundgesetz gemäß ist. Die erste Klippe, an der die EZB-Entscheidung scheitern könnte. Aber die wird die EZB schon umschiffen.

Volles Risiko haben hingegen die Menschen, die in den überschuldeten EU-Staaten leben: Wahrscheinlich werden deren Löhne, deren Mindestlohn, Renten, Sozialunterstützungen weiter reduziert. Kranke Rentner haben in Griechenland schon jetzt keine Chance: sie müssen ihre Medikamente in der Apotheke vorfinanzieren. Das können sie mit 200 Euro nicht.

Ministerpräsident Kurt Beck, die Landesregierung und der DGB Rheinland-Pfalz forderten in einer gemeinsamen Erklärung diese Woche eine Europäische Sozialunion. Sie wollen die Festlegung von Mindeststandards im sozialen Bereich. Es kann nicht sein, dass ein Grieche, beispielsweise, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keinen Cent Unterstützung mehr vom Staat bekommt. Das ist sozial unerträglich und wirtschaftlich auch. Wer immer keine Arbeit hat und keine Unterstützung vom Staat erhält, wird sich in der informellen Wirtschaft betätigen, um sein täglich Brot zu verdienen. Kleinhandel, Haushaltshilfen, Gelegenheitsreparaturen usw. laufen dann schwarz. Ohne Abgaben für den Staat. Übermäßige Einsparungen im Sozialbereich schwächen den Staat und seine Einnahmemöglichkeiten.

Da wendet man sich mit Schaudern und schaut auf die Landespolitik. Heiße Herbsttage beschäftigen uns derzeit. Passen Sie am Wochenende bei Waldspaziergängen auf. Nicht nur wegen der Brandgefahr.

Eine Treibjagd ist angebrochen. Die Treibjagd der Landes-CDU. Julia Klöckner im grünen, fest zugeknöpften Jagdkostüm streicht mit einer doppelläufigen Flinte durch das Unterholz. Sie will alles niederstrecken, was irgendwie mit dem Nürburgring, Kurt Beck und Eveline Lemke zu tun hat. Vorsicht, wenn sie zu tief Luft holt! Ein Knopf könnte von ihrem Kostüm abspringen und besser treffen, als so mancher Schuss von ihr.

CDU-Bildungsexpertin Dickes steht mit CDU-Haushaltsexperte Schreiner auf dem Dissibodenberg in Odernheim und beide feuern Richtung Kultusministerium in Mainz. Dickes nimmt auch das Bildungsressort unter Beschuss, sie will den Ausbau der Schwerpunktschulen verhindern und die Förderschulen erhalten und stärken. Gegenteil dessen, was die Bundesrepublik mit der UN-Behindertenrechtskonvention als Völkerrecht unterschrieben hat. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bracht ballert auf den Hahn, wobei er mit Schützenhilfe eines ehemaligen hessischen Ministers, der im Hahn-Aufsichtsrat ist, rechnen kann.

Die genannten und alle anderen CDU-MdLs feuern gemeinsam Richtung Ministerpräsident Beck und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Sie können sie allerdings nicht treffen: die beiden sind nicht im Wald, sondern an der Arbeit. Das ist auch besser so. Sie machen ihre Arbeit nämlich wirklich gut!

Wir von der „landeszeitung-rlp“ kämpfen hingegen mit unserer Software. Bei der neuesten Version von WordPress kam die Funktion abhanden, die Artikel per Mail barrierefrei einzustellen. So basteln wir an Wegen, damit ich als blinder Redakteur die Seite doch bedienen kann. Seit der letzten Nachricht am Samstag können immerhin wieder Bilder eingestellt werden. Jetzt müssen wir noch einen Weg finden, damit alle Artikel richtig umbrochen sind und Sie nicht mit extrem langen und kurzen Zeilen ärgern. Sind wir soweit, brauchen wir noch eine Optimierung, damit die Seite schneller erreichbar ist. Wir hoffen bald wieder die gewohnte optische Qualität zu erreichen.

Und Sie, liebe Leser? Gehen Sie jetzt raus in die Sonne und genießen Sie diese Sommer-Zugabe! Aber Vorsicht: nicht in den Wald! Denn es ist Treibjagd!

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